Rechten-Demo am Samstag geplant Darum will sich der Kamp-Lintforter Bürgermeister bewaffnen
Kamp-Lintfort · Weil er nach eigenen Angaben „massiv“ bedroht wird, will sich der Bürgermeister von Kamp-Lintfort bewaffnen. Nun hat er sich erstmals in einem Statement zur Debatte um den Waffenschein geäußert.
Erstmals äußert sich Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) öffentlich dazu, Kostenpflichtiger Inhalt wieso er sich bewaffnen möchte. „Fakt ist, dass ich seit dem Europawahlkampf im Mai des vergangenen Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde. Das trifft nicht nur mich, sondern bekanntermaßen eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen in gleicher Weise“, teilte Landscheidt am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Es treffe allerdings nicht zu, dass er beabsichtige, in Zukunft in „Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen“. Das sei absurd und nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.
„Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die beteiligten Institutionen und die Presse – wie es das Gesetz in diesem Ausnahmefall vorsieht – meine Persönlichkeitsrechte besser gewahrt hätten, begrüße ich die angestoßene öffentliche Diskussion über die Sicherheit speziell von Kommunalpolitikern, die nicht wie Landes- und Bundespolitiker gegen persönliche Angriffe vergleichbar geschützt werden können“, erklärte der Kommunalpolitiker.
Landscheidt will sich eine scharfe Schusswaffe zulegen, weil er sich von Rechtsradikalen bedroht fühlt. Unsere Redaktion hatte sich zunächst entschieden, seinen Namen und den der Kommune nicht zu nennen. Der SPD-Politiker hatte sich aus persönlichen Gründen nicht äußern wollen und um Schutz seiner Privatsphäre gebeten. Da sein Name durch die angekündigte Demonstration öffentlich gemacht worden ist, hatte sich unsere Redaktion entschlossen, seinen Namen zu nennen.
Landscheidt sagte, er habe größtes Vertrauen in die Polizei und respektiere selbstverständlich das Gewaltmonopol des Staates. „Aufgrund zahlreicher Erfahrungen, Vorfälle und Gefährdungssituationen in der jüngsten Vergangenheit hat es allerdings konkrete Situationen in meinem privaten und beruflichen Umfeld gegeben, in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und auch in Zukunft nicht erreichbar sein würde“, erklärte er. „Speziell für diese konkret benannten außergewöhnlichen Notwehrsituationen - die niemals in öffentlichen Veranstaltungen oder im Kontakt mit Bürgern oder Dritten zu sehen waren - habe ich den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen mich und meine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.“ Dieses Recht sei speziell für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen, sagte Landscheidt.
Kostenpflichtiger Inhalt Rechtsradikale haben für Samstag zu einer Demonstration in Kamp-Lintfort gegen Landscheidt aufgerufen, weil er zum Selbstschutz einen großen Waffenschein beantragt hat. Deswegen erhält das Stadtoberhaupt viel Solidarität. Die Partei „Die Rechte“ wirft ihm vor, während des Europawahlkampfes 2019 angeordnet zu haben, ihre Plakate abzuhängen. „Hinzu kommt, dass ich es für politisch und rechtlich für nicht vertretbar halte, wenn gegen Bürgermeister, die volksverhetzende Plakate abhängen, ihrerseits wegen Sachbeschädigung und Wahlfälschung ermittelt wird, während das Verfahren wegen Volksverhetzung und anderer Delikte kurzerhand eingestellt wird“, so der SPD-Politiker.
Eine wehrhafte Demokratie sei auf die breite Akzeptanz der Menschen angewiesen. „Das verlangt, dass die vorhandenen gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten gegen Verfassungsfeinde und Straftäter auch ausgeschöpft werden“, so Landscheidt. „Ich bedanke mich für die vielfältige Solidarität, die ich gerade in den letzten Stunden erfahre“, erklärte er abschließend.
Rückdeckung bekommt Landscheidt von Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Bergkamen: "Unserem Kollegen Christoph Landscheidt in Kamp-Lintfort gilt unsere volle Solidarität. Dass er massiv und konkret bedroht wurde und sich schützen will, ist für alle Demokratinnen und Demokraten unerträglich“, hieß es unter anderem in einer Mitteilung. Man dürfe nicht zulassen,dass Angst die Menschen davon abhalte, demokratisch zu streiten und sich vor Ort zu engagieren.
