Düsseldorfer Amtsgericht Justiz ließ SPD-Zentrale durchsuchen

Düsseldorf · Weil ein Serienbetrüger angab, einst 50.000 Euro an Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow gespendet zu haben, ließ das Amtsgericht die SPD-Zentrale an der Kavalleriestraße durchsuchen. Das hat ein Gerichtssprecher am Donnerstag bestätigt.

 Jürgen Büssow (rechts) mit seinem Anwalt Eren Basar vor dem Düsseldorfer Justizzentrum am Tag seiner Zeugenaussage.

Jürgen Büssow (rechts) mit seinem Anwalt Eren Basar vor dem Düsseldorfer Justizzentrum am Tag seiner Zeugenaussage.

Foto: Wulf Kannegiesser

Anderthalb Stunden lang haben Ermittler am Montag die NRW-Zentrale der SPD an der Kavalleriestraße nach Spendenquittungen zugunsten von Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow durchforstet. Das hat ein Sprecher des Amtsgerichts auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Dabei wurden in der NRW-Parteizentrale Spendenlisten aus dem SPD-Landesverband und dem Unterbezirk Düsseldorf zusammengestellt und den Beamten ausgehändigt.

Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung in Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen Serienbetrüger angeordnet. Der 66-Jährige gab in einem aktuellen Betrugsverfahren an, er sei Anfang 2010 als Wahlhelfer für Büssow aufgetreten und habe dessen Kampf um ein Landtagsmandat mit 50.000 Euro finanziert. Büssow hatte als Zeuge vor zwei Wochen erklärt, nur 9500 Euro in bar erhalten zu haben. Sein Wahlkampf habe maximal 27.000 Euro gekostet.

Laut Anklage und dem Teilgeständnis des Serienschwindlers hatte der vielfach als Betrüger vorbestrafte 66-Jährige von Januar bis Juni 2010 zwei Geschäftsleuten aus dem Spreewald mit hochtrabenden Versprechungen 175.000 Euro plus Aktien für fast 300.000 Euro abgeluchst. Mit 50.000 Euro aus dieser Beute habe er damals den Landtagswahlkampf von Jürgen Büssow unterstützt, so der Angeklagte.

Auch persönlich sei er mit dem SPD-Politiker in dessen Wahlkampf gezogen, habe sich mit dem damals noch amtierenden Regierungspräsidenten geduzt und ihm neben Bargeld auch einen Wahlkampfbus (angemietet für weitere 7500 Euro) zur Verfügung gestellt. Seine engen Beziehungen zu Büssow habe er dann auch dazu ausgenutzt, seine Betrugsopfer zum Kaffee mit Büssow einzuladen.

Der SPD-Politiker (67), der nach seiner Wahlniederlage gegen einen CDU-Kontrahenten jetzt Pensionär ist, sorgte vor zwei Wochen als Zeuge im Betrugsprozess aber für Irritation. Büssow gab dabei in Begleitung eines Anwalts an, er habe weder das Vorleben des jetzt angeklagten Gönners und Wahlhelfers gekannt, noch habe er vom Angeklagten so viel Geld erhalten. Der 66-Jährige habe ihm lediglich 9500 Euro gespendet. "So ist es in den Büchern festgehalten", betonte Büssow im Zeugenstand.

Dass der Angeklagte mit der zusätzlichen Anmietung des Wahlkampfbusses nochmal 7500 Euro investiert hatte, sei Büssow nicht klar gewesen: "Ich dachte, das ist sein eigenes Auto!" Allein mit diesen Zuwendungen wäre der Angeklagte zum Hauptfinanzier des Büssow-Wahlkampfes aufgestiegen. Erkundigungen über dessen Vorleben hat der Ex-Regierungspräsident damals dennoch nicht eingezogen: "Man freut sich über jeden, der beim Wahlkampf mitmacht. Da ist man nicht bösgläubig", gab Büssow als Zeuge zu Protokoll.

Um zu klären, ob der Angeklagte nicht doch einen höheren Betrag an Büssow oder dessen Partei gezahlt hat, ließ das Amtsgericht nun die Zentrale der Landes-SPD nach den damaligen Spendenlisten durchsuchen. Die Ergebnisse werden jetzt ausgewertet, der Prozess gegen den angeklagten Serienbetrüger geht am 20. Juni weiter.

(wuk)
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