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Jahrestag des Hanau-Attentats: Zahl der rechten Straftaten in NRW trotz Corona auf hohem Niveau

Jahrestag des Hanau-Attentats : Zahl der rechten Straftaten in NRW trotz Corona auf hohem Niveau

Auch während der Corona-Pandemie haben die Behörden viele rechte Straftaten registriert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.383 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst - etwa zehn pro Tag.

Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervorgeht, über die die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ (Freitag) berichtet. Verglichen mit dem Jahr davor sei die Zahl leicht gesunken. 2019 waren demnach 3.661 solcher Straftaten gezählt worden.

Trotz leicht sinkender Gesamtzahl bleibt das Ausmaß an Hasskriminalität mit 1296 Taten konstant, wie es hieß. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist sogar angestiegen: von 1.177 im Vorjahr auf 1267. Etwa zwei Drittel der rechten Straftaten in NRW fallen laut Landesregierung unter den Oberbegriff „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“. Dabei handelt es sich um rassistische, islamfeindliche, antiziganistische und flüchtlingsfeindliche Straftaten. Die Städte mit den meisten rechten Straftaten sind den Angaben zufolge Köln (211), Düsseldorf (210), Dortmund (203) und Essen (198).

„Am Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau erinnern diese Zahlen auf besonders schmerzliche Weise an die dauerhafte Bedrohung durch den Rechtsextremismus für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer der „Neuen Westfälischen“. Die Zahlen zeigten deutlich, „dass Rechtsextremisten vor allem Menschen angreifen, die nicht in ihre rassistische, menschenverachtende Ideologie passen“, betonte Schäffer. Von 142 erfassten rechts motivierten Gewaltdelikten 2020 waren laut Behörden 129 Körperverletzungen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der Zeitung: „Der allgegenwärtige Hass im Netz hat einen Nährboden geschaffen, der Extremisten zu Gewalttaten motiviert.“ Sie sehe Rechtsextremismus und rechten Terror als größte Gefährdung für die Gesellschaft.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau an mehreren Orten neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst.

(bsch/epd)