Kabinettsklausur auf Burg Anholt NRW will keine landesweite Verschärfung der Corona-Auflagen
Isselburg · Die Corona-Zahlen schnellen auch in NRW hoch. Trotzdem will die Landesregierung Kurs halten: kein neuer Lockdown, keine landesweiten Verschärfungen, aber „Null Toleranz“ bei Verstößen gegen bestehende Regeln.
Trotz deutlich steigender Corona-Infektionszahlen will Nordrhein-Westfalen keine landesweite Verschärfung der Corona-Auflagen. „Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown in NRW“, sagte Laschet am Dienstag zu Beginn einer zweitägigen auswärtigen Kabinettssitzung auf dem Wasserschloss Anholt in Isselburg. Bisher seien die Infektionsketten rückverfolgbar. Es werde daher weiter lokal reagiert, wie etwa in Hamm, wo die Auflagen verschärft worden seien. „Nein, neue Regeln brauchen wir nicht“, sagte Laschet. „Aber es wäre gut, wenn sich alle an die Regeln halten würden.“
Für Verstöße kündigte Laschet ein „Null-Toleranz-Prinzip“ an. Wer Feiern veranstalte, müsse sich an die Regeln halten, und wenn das jemand nicht tue, müsse das „als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“. Laschet bezog sich auf eine Feier mit rund 250 Menschen, bei der es keine Listen für Kontaktnachverfolgung gegeben habe. Bei der Hochzeitsfeier hatten sich 86 Menschen infiziert. Bei dem Fest waren 236 Gäste aus Hamm.
Hamm hatte am Dienstag angekündigt, ab diesem Mittwoch als einzige Stadt in NRW wieder eine Maskenpflicht im Unterricht für Lehrer und Schüler an weiterführenden Schulen einzuführen. Das gelte für zunächst zwei Wochen und nur dann, wenn baulich ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht gewährleistet sei.
„Wenn es in Hamm Probleme gibt, muss man aber nicht Menschen in der Eifel und im Sauerland dafür leiden lassen“, sagte Laschet in Isselburg. Die Landesregierung wolle auch mit Blick auf die Wirtschaftslage ein erneutes Stilllegen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens unbedingt vermeiden. „Klar ist: Wir wollen einen zweiten Lockdown verhindern. Das ist derzeit die beste Wirtschaftspolitik“, sagte Laschet.
Es solle auch keine flächendeckenden Schul- oder Kitaschließungen mehr geben, unterstrich der NRW-Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP). Kommunen und Landesregierung handelten weiter lokal und regional. In der Abwägung liege der Schwerpunkt aber bei den Bildungschancen der Kinder, sagte Stamp. Im September habe es wegen der Corona-Pandemie 50 vollständige und 90 Teilschließungen von Kitas gegeben. Dies sei bei rund 10.000 Kitas in NRW akzeptabel.
Die Landesregierung will die Corona-Schutzverordnung für das Bundesland vereinfachen. Die Verordnung sei sehr komplex, sagte Laschet. „Wir wollen sie einfacher, lesbarer und verständlicher machen.“ Das werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Es müsse auch geprüft werden, wo Regelungen nachgeschärft oder präzisiert werden müssten. Die Verordnung listet detailliert alle Auflagen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in der Corona-Pandemie auf.
Zweites Hauptthema bei der Klausurtagung ist die Beratung des neuen Haushaltes für NRW. Dabei sei die künftige Entwicklung und das Abschätzen möglicher weiterer Einnahmeausfälle nicht möglich, sagte Laschet. Die Planung beruhe auf dem Ist-Zustand und der jüngsten Steuerschätzung. Die Indizien seien dabei „verhalten positiv“.
