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Israel-Gaza-Konflikt: NRW verstärkt Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Israelische Fahnen verbrannt : NRW verstärkt Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Vor dem Hintergrund mehrerer Angriffe auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen hat das Land die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt.

„Wir tun in Nordrhein-Westfalen alles, um die Sicherheit der Synagogen in unserem Land zu schützen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Der Schutz für alle „herausragenden jüdischen Orte“ sei unverzüglich erhöht worden. Eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage der Objekte sei bereits vom CDU-geführten Innenministerium veranlasst worden.

„Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen keinen Platz“, sagte der CDU-Vorsitzende. Antijüdische Polemik werde nicht geduldet - „nicht auf unseren Straßen, nicht auf unseren Schulhöfen, nicht im Internet“. Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger seien auch jenseits der jüngsten Eskalation Verachtung und Hetze ausgesetzt, etwa in den sozialen Medien. Auch das sei „nicht akzeptabel“.

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete eine Verstärkung polizeilicher Maßnahmen an. Die im Objektschutz eingesetzten Mitarbeiter seien nochmals für die Lage sensibilisiert worden. Mittlerweile ermittele der Staatsschutz zu den Vorfällen in Münster, Bonn und Düsseldorf. Bislang habe die Polizei 13 Tatverdächtige ermittelt und drei von ihnen festgenommen.

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte, er habe die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen "mit großem Entsetzen wahrgenommen". Er sei froh, dass kein Mensch zu Schaden gekommen sei. "Aber ein Angriff auf eine Synagoge hat nichts mit einer politischen Meinungsäußerung zu tun, es ist reiner Antisemitismus." Schuster äußerte sich nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, in Frankfurt.

Bischof Bätzing bezeichnete Angriffe auf Synagogen als "reinsten Antisemitismus". Es sei "in keinster Weise zu billigen, wenn der Konflikt aus Israel nach Deutschland übertragen und noch fundamentalistisch-religiös aufgeladen wird". Das müsse bekämpft werden. Mit Blick auf Nahost betonte er: "Die Eskalation der Gewalt, die vom Gazastreifen ausgegangen ist, muss enden." Beide Seiten müssten "an den Tisch des Verhandelns zurückkehren".

Ähnlich äußerte sich der Bischof von Münster, Felix Genn. Er betonte, Religion dürfe "nicht dafür instrumentalisiert und missbraucht werden, um Gewalt rechtfertigen zu wollen". Scharfe Kritik übte auch der evangelische rheinische Präses Thorsten Latzel: "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für solche Gewalt und ich möchte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens meine tiefe Solidarität angesichts solcher Übergriffe aussprechen", erklärte der Präses.

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte in Düsseldorf, „der Versuch, die Gedenkstätte in Düsseldorf in Brand zu setzen und die Angriffe auf die Synagogen in Bonn sowie in Münster offenbaren eine antisemitische Gesinnung, die ich scharf verurteile.“ Anscheinend solle die Gewalteskalation aus dem Nahen Osten nach Deutschland getragen werden. „Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen sind keine Protestform und nicht akzeptabel.“

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp besuchte am Mittwoch die Synagogengemeinde in Bonn und sicherte ihr die Solidarität der Landesregierung zu. „Wir dulden keine Form von Antisemitismus und werden keine Angriffe auf Synagogen einfach hinnehmen“, erklärte der FDP-Politiker bei dem Besuch.

Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) erklärte: "Man mag mit der israelischen Politik nicht immer einverstanden sein, doch die hier in Deutschland und Europa lebenden Juden sind für die Kritik am Staat Israel nun wirklich die falsche Adresse." Denn sie seien in erster Linie Bürger eines europäischen Staates.

In Nordrhein-Westfalen hatte der Staatsschutz nach Vorfällen vor Synagogen in mehreren Städten Ermittlungen aufgenommen. In Münster werden 13 Männer verdächtigt, am Dienstagabend vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannt zu haben. Auch an der Bonner Synagoge und am Standort einer ehemaligen Synagoge in Düsseldorf gab es Vorfälle.

Drei Männer haben nach Polizeiangaben eingeräumt, am Dienstagabend vor der Bonner Synagoge israelische Flaggen verbrannt zu haben. Einer von ihnen gab demnach auch zu, einen Stein auf die Synagoge geworfen zu haben. Die Bonner Polizei hatte die drei Männer im Alter von 20 und 24 Jahren noch am Abend vorläufig festgenommen. Nach ihrer Motivation gefragt, hätten sie erklärt, dass der aktuelle Konflikt in Israel sie dazu veranlasst habe, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Die drei Tatverdächtigen, die über feste Wohnsitze in Deutschland verfügten und bislang nicht kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten seien, hätten mittlerweile das Polizeipräsidium verlassen. Gegen sie werde wegen Sachbeschädigung ermittelt.

(mba/AFP/dpa/kna)