Innenausschuss im Landtag NRW-Behörden ermitteln in Iran-Meerbusch-Affäre
Düsseldorf/Meerbusch · Ein Unternehmen aus Meerbusch soll an der Abschaltung des Internets im Iran beteiligt gewesen sein. NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich am Donnerstag zum Ermittlungsstand geäußert.
Im Fall des Unternehmens aus Meerbusch, das mutmaßlich an der Abschottung des Internets im Iran beteiligt sein soll, hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zum aktuellen Ermittlungsstand geäußert. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden seien im Zusammenhang mit den Anschuldigungen schon tätig geworden, sagte Reul am Donnerstag in einer „aktuellen Viertelstunde“ im Innenausschusses des NRW-Landtags. Reul sprach von brisanten Vorwürfen, die es aufzuklären gelte.
„Unser Landeskriminalamt hat dazu eine gemeinsame Besprechung angeregt, bei der alle am Tisch sitzen: Also sowohl der Bund mit dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Zollkriminalamt“, sagte Reul. Auch das Land mit der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und dem Staatsschutz Düsseldorf sei daran beteiligt.
Das Unternehmen soll dem Vernehmen nach als Tarnfirma eines iranischen Internetunternehmens fungieren. Laut Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org soll die Firma mehrere Datenzentren in Europa betreiben, die bei einer Abschaltung des Internets den Betrieb des internen iranischen Netzes gewährleisten könnten. Demnach soll die Firma enge Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Regierung pflegen und schon häufiger als Dienstleister für diese aufgetreten sein. Laut der Recherche soll es in Meerbusch zudem mehrere Unternehmen und Tarnfirmen geben, die Verbindungen zur iranischen Regierung und dem Geheimdienst haben.
FDP-Innenexperte Marc Lürbke erklärte: „Das ist ein wichtiges Signal an alle mutigen Frauen im Iran, die dort derzeit für ihre Rechte kämpfen.“
Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
