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Kanal-TÜV in Nordrhein-Westfalen: In vielen Städten wird es teuer

Kanal-TÜV in Nordrhein-Westfalen : In vielen Städten wird es teuer

Nach der Gesetzesänderung müssen Hauseigentümer ihre Abwasserrohre in Wasserschutzgebieten untersuchen lassen. Darüber hinaus dürfen Kommunen selbst festlegen, ob auch außerhalb dieser Zonen geprüft werden muss.

Landesweit wollen Hausbesitzer gegen die Gesetzesänderung zu den Prüfpflichten für private Abwasserleitungen klagen, die die rot-grüne Landesregierung durchgesetzt hat. Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund schließt sich dem Protest der Hausbesitzer an. "Wir werden Musterklagen unterstützen", sagt Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya.

Die Gegner des Kanal-TÜV (Funktionsprüfung) gehen gegen die Neuregelung vor: Sie sieht vor, dass Besitzer von Wohnhäusern in Wasserschutzgebieten dazu verpflichtet sind, die Abwasserrohre kontrollieren zu lassen. Darüber hinaus sind die Kommunen ermächtigt, in ihrer Satzung eigene Regelungen und Prüffristen einzuführen oder beizubehalten.

Kommune entscheidet

Innerhalb der Wasserschutzgebiete gelten die bisherigen, spätestens 2020 fälligen Prüfpflichten. Nach der Neufassung des Landeswassergesetzes muss die Kanalprüfung bei vor 1965 errichteten Häusern bis Ende 2015 erfolgen, Eigentümer von Immobilien mit Baujahr 1965 und später sind bis 2020 am Zug. Wie außerhalb der Wasserschutzzonen verfahren wird, soll dem Gesetzentwurf zufolge die jeweilige Kommune entscheiden. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt den privaten Grundstückseigentümern, bis zur Rechtsverordnung und deren Inkrafttreten vorerst grundsätzlich keine Dichtheitsprüfung mehr in Auftrag zu geben.

  • Kanal-TÜV - Was Eigentümer wissen müssen
  • Meerbusch : Kanal-TÜV: Diese Gebiete sind betroffen
  • Hückeswagen : Stadt prüft, ob sie Kanal-TÜV einführt

Ein Überblick über die Wasserschutzgebiete und Satzungen einiger Städte und Gemeinden in unserer Region.

In Hamminkeln ist die Satzung ausgesetzt, in Wesel wird die bestehende demnächst aufgehoben und eine neue erstellt. Das bedeutet, dass die Weseler, die in Wasserschutzzonen leben, nicht schon in diesem Jahr prüfen lassen müssen, sondern erst bis Ende 2015. Alle anderen Hauseigentümer in Wesel müssen ihre Kanäle nicht prüfen lassen, so die Linie der Stadt. In Mettmann und Wülfrath gibt es keine Wasserschutzgebiete. Anders sieht es zum Beispiel in Langenfeld aus. Die Stadt ist zu 83 Prozent der bebauten Fläche Wasserschutzzone. In Monheim sind 45 Hauseigentümer betroffen.

Der Erkrather Ortsteil Hochdahl hingegen ist sogar komplett als Wasserschutzzone ausgezeichnet. Dort befinden sich drei Trinkwasserbrunnen. In der Satzung ist der Kanal-TÜV nach Paragraf 61a festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es keine abweichenden Fristen, die in der Satzung festgeschrieben sind.

In Radevormwald verläuft die Wasserschutzzone zur westfälischen Ennepe-Talsperre hin. Die Stadt Radevormwaldwartet die Gesetzesausfertigung beziehungsweise die Verordnung und die Ausführungsbestimmungen ab. "Unsere Satzung ist derzeit die nach dem berühmten Paragraf 61a", sagt Fachbereichsleiter Jürgen Manderla. "Wenn die Ausführungen des Gesetzes vorliegen, sollen Politik und Verwaltung sich erklären."

So wie Radevormwald verhalten sich die meisten Städte: abwartend. Die Städte im Kreis Heinsberg (Erkelenz, Wegberg, Hückelhoven, Wassenberg) haben die Satzung zwar formell erlassen, aber die Umsetzung gleichsam ausgesetzt bis zur endgültigen Klärung durch das Land. In Haan gibt es eine Satzung über die Dichtheitsprüfung, die seit 28. Mai 2011 rechtskräftig ist. Diese Satzung verpflichtete die Bewohner der Wasserschutzzone, die Nachweise über die durchgeführte Prüfung bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres auf Verlangen vorzulegen. Die betroffenen Hauseigentümer sind von der Stadt angeschrieben worden.

In Kamp-Lintfort ist kein Wasserschutzgebiet ausgewiesen. Die Satzung wurde durch den Stadtrat ausgesetzt. In Hückeswagen gibt es noch keine bestehende Satzung. Als Wasserschutzgebiet gibt es dort die Dhünn-Talsperre. Auf Klever Stadtgebiet gibt es das Wasserschutzgebiet Reichswalde (etwa 800 Häuser liegen darin oder grenzen daran). Verpflichtende Prüfungen sind bisher nicht festgehalten. Die Stadt will die Änderungen der Gesetzeslage abwarten.

Dinslaken hat keine Wasserschutzgebiete und auch keine Satzung für die Dichtheitsprüfung. In Voerde sind etwa 40 Prozent der gesamten Stadtfläche großflächig als Wasserschutzgebiete festgelegt. Für Voerde gibt es eine Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen außerhalb von Gebieten mit Fremdwassersanierungskonzept und außerhalb von Wasserschutzgebieten vom 15. Dezember 2010. Die darin festgelegten Fristen für die Durchführung der Dichtheitsprüfung sind allerdings außer Kraft gesetzt, eine Satzungsänderung entsprechend der neuen Erlasslage vom Landesgesetzgeber steht an. In Hünxe gibt es keine verpflichtende Satzung. Die Gemeinde hat bewusst abgewartet, bestätigt ein Sprecher, bis eine klare Rechtslage da ist.

In Neuss liegt eine neue Satzung noch nicht vor. Auch dort verhält man sich zunächst weiter abwartend: "Wir werden in den nächsten Wochen die neuen Rechtsverordnungen prüfen und per Verwaltungsbeschluss eine neue Satzung anstreben", sagte eine Sprecherin von der Stadtwerketochter InfraStruktur Neuss (ISN).

Hier geht es zur Bilderstrecke: Ein Gang durch die Abwasser-Kanäle

(csh/RP)