Islamismus In NRW gelten 500 Salafisten als gewaltbereit
Düsseldorf · Es werden immer mehr. 2011 gingen die Verfassungsschützer noch von 500 salafistischen Aktivisten in Nordrhein-Westfalen aus. Inzwischen sind es mindestens 2500. Eine immense Herausforderung – für Polizei, Justiz und Landesregierung.
Es werden immer mehr. 2011 gingen die Verfassungsschützer noch von 500 salafistischen Aktivisten in Nordrhein-Westfalen aus. Inzwischen sind es mindestens 2500. Eine immense Herausforderung — für Polizei, Justiz und Landesregierung.
Hinzu kommt eine größere Zahl von Unterstützern. Allein in NRW werden etwa 500 Salafisten der dschihadistischen Strömung zugerechnet, weil sie bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ideologie ("Gottesstaat") Gewalt anzuwenden.
"Wir haben sie alle im Blick"
Sie stehen daher im Fokus der Sicherheitsbehörden. Zwar könnten nicht alle rund um die Uhr überwacht werden, doch "wir haben sie alle im Blick", so ein Insider. Das gelte insbesondere für jene, die am Bürgerkrieg in Syrien teilgenommen haben und zurückgekehrt sind. Viele von ihnen sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes frustriert und verroht.
Aber es gibt wohl auch reuige Sünder. So wie Nils D., der Anfang des Monats vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Der junge Mann, der sich selbst als "Totalversager" im privaten Leben einstuft, gehörte seinerzeit der "Lohberger Gruppe" in Dinslaken an, die etwa zwei Dutzend Mitglieder hatte. Einige von ihnen reisten nach Syrien, schlossen sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) an und beteiligten sich am "Heiligen Krieg" (Dschihad). In dieser Gruppe sei er "ins Radikale abgerutscht", gab Nils D. vor Gericht zu Protokoll. 2013 machte auch er sich auf nach Syrien und wurde dort Teil einer "Sicherheitseinheit" des IS, deren Aufgabe es war, insbesondere Spione und Deserteure aufzuspüren und gefangen zu nehmen. Vermutlich war er auch bei Folterungen zugegen.
Milde Strafe für Nils D.
Weil sich Nils D. in dem Düsseldorfer Prozess kooperativ gezeigt hat, kam er mit einer vergleichsweise milden Strafe davon. Außerdem, so heißt es, habe er sich vom IS distanziert und sein Interesse an dem Aussteigerprogramm bekundet.
Dieses beim NRW-Verfassungsschutz angedockte Programm unterstützt Menschen, die die islamistische Szene verlassen wollen. Ausstiegsbegleiter helfen bei der Arbeitsplatzsuche, beim Nachholen von Schulabschlüssen, bei Umzug und Behördengängen - oder in der Haft. Zu Jahresbeginn gab es laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) 25 Teilnehmer. Währenddessen steigt die Zahl der Salafisten weiter an. Die Sicherheitsbehörden beobachten vermehrte Anwerbeversuche in den Flüchtlingsheimen. Auffallend sei auch, dass sich zunehmend junge Frauen von den Islamisten rekrutieren ließen und bereit seien, nach Syrien zu reisen.
Angebote der Landesregierung
Neben dem Aussteigerprogramm setzt die Landesregierung auf Prävention gegen den gewaltsamen Islamismus. Hierzu wurde das Beratungsprogramm "Wegweiser" gestartet, das jeder in Anspruch nehmen kann. "Die vielen Nachfragen von besorgten Angehörigen, Freunden und Lehrern zeigen: Das Programm wird angenommen", betont Innenminister Jäger. Anlaufstellen gibt es unter anderem in Düsseldorf, Duisburg, Dinslaken, Wuppertal und in der Stadt Bonn, die als Hochburg des Salafismus in NRW gilt.
Mönchengladbach soll folgen. Dort war Ende 2015 der Salafistenprediger Sven Lau festgenommen worden, weil er im Verdacht stand, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Von Mönchengladbach aus hatten sich die Salafisten vor Jahren mit ihrer Bewegung "Einladung zum Paradies" über das ganze Land verbreitet.
