Analyse zum Kopftuch-Verbot: Im Krankenhaus wird ein Glaubensstreit ausgetragen

Analyse zum Kopftuch-Verbot : Im Krankenhaus wird ein Glaubensstreit ausgetragen

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass kirchliche Einrichtungen Kopftücher bei Mitarbeitern verbieten dürfen. Allerdings stellt sich nun die Frage, ob auch Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft dazugehören.

In Erfurt wurde am Mittwoch ein juristisches Kunststück vollbracht. Das Bundesarbeitsgericht hat dort nämlich ein Urteil gesprochen, ohne damit tatsächlich etwas entschieden zu haben. So können Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen zu neutralem Verhalten verpflichtet werden - beispielsweise darf einer Muslimin das Tragen eines Kopftuches untersagt werden.

Es ist ein Fall, der geteilte Reaktionen und Meinungen hervorruft. Da es im vorliegenden Fall einer Bochumerin aber um ein evangelisches Krankenhaus geht, stellten sich die Richter selbst die Frage, ob es sich bei einem Hospital ebenfalls um eine kirchliche Einrichtung handele. Weil dies aber leider unbeantwortet blieb, wird der Streitfall zurück an das Landesarbeitsgericht Hamm verwiesen. Im Grunde genommen haben die Richter damit jene unbefriedigende Spielkarte gezogen, auf der "Zurück auf Start" zu lesen ist.

Worum es im konkreten Fall geht: Eine 36-jährige muslimische Krankenschwester aus Bochum wurde vor vier Jahren von ihrem Arbeitgeber freigestellt - einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft -, weil sie nach ihrer Elternzeit beschloss, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen. Gegen ihre Freistellung vom Dienst hatte die Muslimin geklagt.

Ein Fall mit einem äußerst komplexen Themenfeld. Dazu zählt zunächst das Kopftuch selbst, dessen Symbolik eindeutig nie zu klären sein wird. Nur in Einzelfällen wird darum auch künftig zu klären sein, ob die Textilie für den islamischen Fundamentalismus steht und damit ein Zeichen für die auch gesellschaftliche Unterdrückung der Frau ist. In diesem Fall wäre ein Kopftuch-Verbot generell unstrittig. Allerdings kann es auch Ausdruck für Tradition, Herkunft und Bindung an den Islam und daher ein religiöses Bekenntnis sein.

Das ist eher eine persönliche Entscheidung, weil auch der Koran das Kopftuch nicht vorschreibt. In der vielzitierten Sure 24 steht im 31. Vers, dass Frauen sich züchtig zu verhalten haben und mit einem Tuch Hals, Ausschnitt und Brust bedeckt halten sollten. Das Kopftuch ist damit eine Art Freiwild auf dem Feld der Auslegung einer Religion, die kein zentrales Lehramt, dafür viele Ausrichtungen kennt. Dass das Kopftuch beileibe kein Dogma des Islams ist, wird auch daran deutlich, dass 70 Prozent der in Deutschland lebenden Musliminnen kein Kopftuch tragen.

Nun wurde hierzulande bereits über den Umgang mit dem Kopftuch verhandelt. Allerdings wurde dabei nur eine Grenzlinie zwischen staatlichen und privaten Einrichtungen gezogen. Danach darf einer Verkäuferin das Kopftuch nicht verboten werden, einer Lehrerin an einer staatlichen Schule indes schon. Das Erfurter Urteil überrascht auch nicht in der richterlichen Aussage, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht über dem Recht der Beschäftigten auf Religionsfreiheit steht. Wie auch sonst, schließlich geht dieses Sonderrecht auf die Weimarer Reichsverfassung zurück und findet im Grundgesetz seinen Niederschlag. So weit, so eindeutig. Allerdings stellt sich nicht nur den Richtern die Frage, ob evangelische oder katholische Krankenhäuser als kirchliche Einrichtungen gelten können. Menschen zu helfen, zu pflegen und zu heilen, ist das Fundament diakonischen Handelns.

Und natürlich bleiben solche Dienstleistungen nicht auf Christen beschränkt, wie gestern die Diakonie in ihrem Statement zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts eigens betonte. Es geht darum weder um Mission noch um die Vermittlung christlicher Werte. Vielmehr sind es die christlichen Leitbilder, die den Dienst am Menschen begründen. Weil es ums Heilen und nicht ums Bekehren geht, sind auch Menschen in Kliniken tätig, die den christlichen Glauben nicht teilen. Nicht ihre religiöse Überzeugung ist entscheidend, sondern ihre medizinische Kompetenz. Auch nach dem Urteil aus Erfurt dürfen selbstverständlich muslimische Mitarbeiter in christlichen Krankenhäusern ihren Dienst am Menschen verrichten; nur zu ihrem Glauben dürfen sie sichtbar nicht mehr stehen.

Fast jede dritte Klinik in Deutschland ist in kirchlicher Trägerschaft. Das aber wird nicht mit einer finanziellen Leistung verbunden. Krankenhäuser der evangelischen und katholischen Kirche finanzieren sich wie alle anderen Kliniken aus Kassenbeiträgen und Steuermitteln. Dadurch, dass sie den Häusern aber ihre geistliche Prägung geben, wird ihnen auch im Arbeitsrecht ein eigenes Gestaltungsrecht gegeben. Gerade in diesem Bereich ist von einer Trennung von Staat und Kirche wenig zu spüren.

Es gibt gute seelsorgerische Gründe für die Führung eines Krankenhauses unter christlicher Regie - über ökumenische Grenzen hinweg. So werden in evangelischen Krankenhäusern natürlich auch katholische Gottesdienste angeboten. Die kirchliche Prägung, so betont die Diakonie, soll wahrnehmbar und das kirchliche Profil "gerade in einer "multireligiöser werdenden Gesellschaft" sichtbar sein.

Vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm soll demnächst also verhandelt werden, ob ein christlich geführtes Krankenhaus auch als kirchliche Einrichtung gelten darf. Eine negative Antwort wird weitreichende Folgen haben. Vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist in einem Gastbeitrag für die FAZ zu lesen: "Der säkulare Rechtsstaat schützt die Glaubensausübung aller Religionen und fördert die Religionsgemeinschaften. Niemand muss seine religiöse Identität aufgeben."

(RP)
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