Hitdorf Hitdorf: "Jetzt passiert zehn Jahre nichts"
Hitdorf · Die Reaktion der Ratsmehrheit von JamaikaPlus (CDU, FDP, Grüne, Die Unabhängigen) auf die Bürgerbefragung Hitdorf erfolgte prompt mit der zu erwartenden Aussage: "Hitdorfer Bevölkerung votiert gegen (!) den sofortigen Ausbau- und Umbau von Ring- und Hitdorfer Straße." Das sei bedauerlich, denn jetzt passiere in Hitdorf mehr als zehn Jahre nichts", ließ sich CDU-Ratsherrin Ursula Behrendt gestern in der gemeinsamen Erklärung von JamaikaPlus zitieren.
Der Knackpunkt aus Sicht der Ratsmehrheit: Die Landesregierung werde keinen Cent für den Bau einer Umgehungsstraße zahlen. Die Stadt Leverkusen habe die sieben Millionen Euro, die mindestens für die Realisierung der Umgehungsstraße im Verlauf der "Bernsteintrasse" (zwischen A 59-Abfahrt Rheindorf und Langenfelder Straße) gebraucht werden, auf keinen Fall. Genau für diese Straße plus Aus- und Umbau der Ring- und Hitdorfer Straße hatten 58 Prozent der Bürger gestimmt, die an der Bürgerbefragung am Sonntag teilgenommen haben. Für die Realisierung des Verkehrskonzeptes Hitdorf (mit Ausbau der Ring- und Hitdorfer Straße) stehen allerdings schon fünf Millionen Euro im Stadtetat bereit.
Erhard Schoofs (Bürgerliste) sagte gestern zur Entwicklung: "Die Abstimmung ist hervorragend gelaufen — beide Lager wollen, dass der Verkehr aus Hitdorf rausgeht, eine grundlegende Gemeinsamkeit aller Bürger ist also gegeben. Es gibt keine Spaltung der Bürger, alle wollen Hitdorf vom Verkehr entlasten. Nun bitten wir den Rat, umgehend zu beschließen, dass entsprechende Planungen eingeleitet werden. Jetzt muss geklärt werden, ob die JamaikaPlus-Mehrheit das Votum der Bürger ernst nimmt oder nicht. Wir dürfen nun keine Zeit mehr verlieren."
Der Bürgerlisten-Frontmann geht derzeit davon aus, dass mit dem Umbau der Ringstraße noch dieses Jahr, spätestens aber 2014 begonnen werden könne.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP-Fraktionsvorsitzende) kommentierte in Ergänzung der JamaikaPlus-Erklärung: "Ich bin ziemlich traurig. Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt den Auftrag bekommt, zunächst einmal mit dem Ausbau der Ringstraße anzufangen und im nächsten Schritt gegebenenfalls zu überlegen, die Forderung an das Land zu richten, eine Umgehungsstraße zu bauen. Ich bin mir sicher: Eine Befragung in der ganzen Stadt würde ergeben, dass es keine Umgehungsstraße geben soll. Die Stadt Leverkusen hat kein Geld und das Land wird eine Umgehung nicht finanzieren. Mein Wunschprozedere ist nun, das Verkehrskonzept noch einmal in die Bezirksvertretung I zu bringen — in der Hoffnung, dass dort erstmal dem Ausbau der Ringstraße zugestimmt wird." (In der Bezirksvertretung I hat allerdings nicht die Ratsmehrheit die Mehrheit).
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito analysierte gestern die Bürgerumfrage Hitdorf so: "Wichtig ist, dass sich die Bürger geäußert haben, jetzt muss sich JamaikaPlus in irgendeiner Art bewegen. Ich erwarte, dass im Laufe dieser Woche ein Gesprächsangebot kommt — warum sollen wir uns gegenseitig mit Anträgen zubomben?" Heinz-Josef Longerich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirk I sieht die Entscheidungsrichtung schon klar so: "Die Bürger haben sich entschieden: Hitdorf soll eine Umgehungsstraße bekommen."
Das Mehrheitsbündnis von CDU. FDP, Grüne und Die Unabhängigen müsse jetzt ihre "Blockadepolitik" überdenken, fordern Ippolito und Parteifreund Longerich. Immerhin hätten fast 60 Prozent der Hitdorfer Abstimmungsteilnehmer für die Umgehungsstrecke gestimmt. (Das waren 1558 Hitdorfer von 6200 Stimmberechtigten, die für die Variante I mit dem Umgehungsstraßenbau votierten, dies sind gesamt gesehen nur rund 25 Prozent der Gesamtwählerzahl).
