Kindergärten, Schwimmbäder, höhere Steuern Hier wollen die NRW-Städte radikal sparen
Düsseldorf · Die Städte sanieren ihre Haushalte, und die Liste der Sparmaßnahmen ist lang. Um Ländermittel in Millionenhöhe zu erhalten, müssen die Kommunen und Gemeinden entsprechende Sparkonzepte vorlegen. Die Sparmaßnahmen sind teils radikal und tun weh – vor allem den Bürgern.
Die Städte sanieren ihre Haushalte, und die Liste der Sparmaßnahmen ist lang. Um Ländermittel in Millionenhöhe zu erhalten, müssen die Kommunen und Gemeinden entsprechende Sparkonzepte vorlegen. Die Sparmaßnahmen sind teils radikal und tun weh — vor allem den Bürgern.
Die Politik spricht vom "Sparpaket", die Bürger meistens von einer "Zumutung". Denn die Haushaltssanierungen gleichen fast einer Entkernung, ohne Wiederaufbau. Betroffene sind unter anderem die Städte Oberhausen, Mönchengladbach, Bochum, Dormagen und Duisburg.
In Duisburg gibt es viele Spar-Vorschläge und ein Ziel: Bis 2019 sollen 83 Millionen Euro eingespart werden. Das geht nur mit harten Einschnitten. Stadtteilbibliotheken, Bäder und Hallen sollen schließen, die Kindergartengebühr auf bis zu 1000 Euro im Monat erhöht werden. Auch die Grund- und Gewerbesteuer und das Parken sollen im Ruhrgebiet teurer werden. Mit solchen drastischen Sparmaßnahmen des "Haushaltssanierungsplans 2012-2021" sollen schon im laufenden Jahr in Duisburg um die zehn Millionen Euro gespart werden. Derzeit hat die Stadt mehr als 2,2 Milliarden Euro Schulden.
Mönchengladbach ist mit etwa 1,3 Milliarden Euro verschuldet und ist in den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen worden. Das bedeutet: Bis zum 30. September muss Mönchengladbach einen Haushaltssanierungsplan vorlegen. Dieser Plan sieht nach Informationen unserer Redaktion die größte Steuererhöhung in der Geschichte Mönchengladbachs vor und würde Unternehmer, Hausbesitzer und damit auch Mieter empfindlich treffen. So soll die Grundsteuer B, die alle Mönchengladbacher betrifft, von jetzt 475 auf 550 Prozentpunkte steigen. Damit wäre Mönchengladbach nach Angaben des Bunds der Steuerzahler auf Platz 5 der Top Ten der Städte mit der höchsten Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen.
Und auch bei der Gewerbesteuer soll es nach dem Willen von Oberbürgermeister Norbert Bude einen satten Aufschlag geben. Sie soll künftig noch deutlich über jenen 475 Prozentpunkten liegen, die Kämmerer Bernd Kuckels vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte. Dies ist nötig, weil die Stadt im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen zwar binnen zehn Jahren über 300 Millionen Euro vom Land bekommt, dafür aber bis 2021 selbst knapp 130 Millionen Euro einsparen muss, um in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Ende Juni wurde in Remscheid das zweite Sparpaket beschlossen. Damit soll der Haushalt bis zum Jahr 2021 um 216 Millionen Euro entlastet werden. Dazu kommen Zinsentlastungen in Höhe von 32 Millionen Euro. Unter anderem steigen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, eine Steuer für Mobilfunkmasten wird eingeführt, bei den Bergischen Symphonikern wird gespart, die städtische Galerie 2015 geschlossen.
Der 3. Juli war für Dormagen ein Tag der Einschnitte: Sportvereine, Kindergärten, Schulen - von den Sparmaßnahmen, die die Stadt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts in der Ratssitzung vorstellte, bleibt kaum ein kommunaler Bereich verschont. Das Haushaltssicherungskonzept fordert vor allem von den Sportvereinen harte Einschnitte: die Verkleinerung von Fußballplätzen und die Zusammenlegung von Vereinen. Ein weiteres Sparkonzept sieht die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.
Solingen erhält ebenfalls Geld aus dem Stärkungspakt des Landes. Schwimmbäder wurden bereits geschlossen. Nun soll beispielsweise eine Erhöhung der Spielautomatensteuer 150.000 Euro bringen, die Parkraumbewirtschaftung an der Cheruskerstraße soll ausgeweitet werden (90.000 Euro). Grund- und Gewerbesteuer sollen in den kommenden Jahren nicht weiter erhöht werden.
Die Kölner Kommunalaufsicht hat angekündigt, dass sie 2012 die bisherige "Duldungspraxis" für die verschuldete Stadt Leverkusen beenden wird. Über das beabsichtigte "Haushaltssanierungskonzept" will die Stadtspitze aber in der Ratssitzung am 6. Dezember belegen, dass die Stadt bis 2021 aus den roten Zahlen raus ist. Dann gäbe es keine Zwangsverwaltung.
