Befürchten Sie, dass sich Szenarien wie im Hambacher Forst in Lützerath wiederholen könnten?
Innenminister zu Lützerath-Räumung „Wir tun alles, damit niemand zu Schaden kommt“
Interview | Düsseldorf · Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hofft, dass die Räumung von Lützerath nicht gewaltsam eskaliert. Er fordert die friedlichen Klimaaktivisten auf, sich von den Gewalttätern zu distanzieren und abzusetzen.
11.01.2023
, 10:01 Uhr
Geschubse und Gebrüll – Lützerath am Tag vor der geplanten Räumung
Herbert Reul Erstens nehmen wir uns viel Zeit für die Vorbereitung, zweitens ist die Polizei mit vielen Kräften und Spezialisten vor Ort, und drittens haben wir mittlerweile viel Erfahrung im Umgang mit Tripods, Lockons, Baumhäusern und Ähnlichem. Von daher tun wir alles, damit möglichst niemand zu Schaden kommt – auf beiden Seiten. Wenn militante Störer unter den Aktivisten aber beispielsweise mit Steinen auf Polizisten werfen, werden die Einsatzkräfte konsequent dagegen vorgehen.
Rechnen Sie mit einer langen oder schnellen Räumung?
Reul Das kann man zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Das hängt grundsätzlich vom Verlauf des Einsatzes ab. Wir wissen nicht, was die Polizistinnen und Polizisten in den Häusern in Lützerath erwartet. Gibt es Fallen oder andere Barrikaden, die wir von außen nicht sehen? Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen sich den Einsatzkräften in den Weg stellen werden. Das wird sich zeigen. Vorsicht ist das Gebot dieser Tage.
In Lützerath sind auch Autonome und Krawallmacher. Wie gefährlich ist der Einsatz?
Reul Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich. Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten. Aber die Frauen und Männer sind gut geschult und ausgebildet. Logistisch und personell ist die Polizei gut vorbereitet. Und die Kräfte in Aachen haben von Anfang deutlich gemacht, dass sie auf Dialog setzen und auf die Besetzer zugehen. Die Polizei tut also alles, um die Gefahr zu minimieren.
In Lützerath sind Gasflaschen im Boden einbetoniert worden. Diese könnten explodieren, sobald etwa ein Bagger drüber fährt. Wie bewerten Sie so etwas?
Reul Mit friedlichem und demokratischem Protest hat das nichts mehr zu tun. Damit gefährden die Störer das Leben anderer und das eigene. Kein Protest legitimiert das. Aber bei allem, was die Polizei tut, geht sie umsichtig und behutsam vor und wird genau gucken, was da Gefährliches in der Erde verbaut ist.
Werden Sie selbst zur Räumung kommen?
Reul Ich wüsste gerade nicht, wie ein Innenminister bei einem solchen Einsatz vor Ort helfen kann. Im Augenblick ist das daher nicht geplant. Aber wenn es Hinweise gibt, dass es der Sache hilft und zur Deeskalation beiträgt, denke ich sicher darüber nach.
