„Geheimdienstliche Agententätigkeit“: Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah offenbar wegen Spionage festgenommen
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„Geheimdienstliche Agententätigkeit“: Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah offenbar wegen Spionage festgenommen

Demo vor Haus des Innenministers Staatsschutz ermittelt nach Randale in Leichlingen

Update | Leichlingen/Leverkusen · Nach einer Versammlung von Vermummten vor dem Privathaus des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Einige Randalierer hatten Polizeiangaben zufolge Bengalos vor Reuls Wohnhaus gezündet. Ein 31-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen, ist aber wieder auf freiem Fuß.

 Das Haus von Herbert Reul in Leichlingen war Schauplatz einer Attacke von Unbekannten. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Das Haus von Herbert Reul in Leichlingen war Schauplatz einer Attacke von Unbekannten. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Foto: Uwe Miserius

 Es gehe um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz, sagte ein Polizei-Sprecher Max Wilmes am Montagmorgen. Die Hintergründe der „Spontanversammlung“ am Sonntag in Leichlingen waren noch unklar, möglicherweise stand die Aktion „in Zusammenhang mit dem neuen Versammlungsgesetz“, hieß es von der Polizei.

Der Innenminister war zur Tatzeit nicht zu Hause. Im Zuge der Fahndung wurden drei Hundertschaften eingesetzt, die unter anderem das angrenzende Waldgebiet nach den flüchtigen Personen absuchten. Auch ein Hubschrauber kreiste bis in den späten Abend über Leichlingen.

Ein aus dem linken Spektrum bekannte Mann (31) wurde kurzfristig festgenommen und wenig später wieder entlassen, berichtet die Polizei weiter. Inwiefern der 31-Jährige an der Versammlung beteiligt war, ist noch nicht geklärt. Weitere Beteiligte der Versammlung konnten bisher nicht ausfindig gemacht werden.

Mindestens 15 Menschen hatten mitgemacht, sie zogen durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt. Einige Randalierer zündeten laut Polizei Bengalos vor Reuls Wohnhaus. Sie riefen Parolen und hielten Banner hoch – was darauf stand, ist nicht übermittelt. Die Versammlung löste sich am Sonntag rasch auf. Die Polizei rückte für die Fahndung mit drei Hundertschaften an, auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Zeugen wurden vernommen und Aussagen ausgewertet.

Die Ermittlungen dauern an. Es hatte Hinweise von Anwohnern darauf gegeben, dass sich die Protestler sich mit ihrer Aktion gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW gewendet hatten. Konkret sieht der Entwurf eine verschärfte Videoüberwachung und ein strafbewehrtes Vermummungsverbot vor. Versammlungsteilnehmern in NRW soll auch verboten werden, Dinge bei sich zu tragen, die nach Ansicht der Polizei zur „Identitätsverschleierung“ geeignet sein könnten. Auch ein sogenanntes „Militanzverbot“ ist vorgesehen. Das Tragen dieser von Uniformen, Uniformteilen und uniformähnlicher Kleidung soll  verboten werden. Kritiker befürchten eine Aushöhlung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Verletzt wurde bei der Protestaktion niemand. Dem ersten Anschein nach soll es auch keine größeren Schäden am Haus des Ministers gegeben haben.

Das Privathaus des Innenministers war in der Vergangenheit immer wieder mal zum Schauplatz öffentlicher Demonstrationen geworden. Anfang August 2020 protestierten  etwa 100 meist junge Menschen aus dem politisch linken Spektrum bei einem „Forum gegen Polizeigewalt & Repression“ gegen die Politik des NRW-Innenministers. Die Polizei hatte an dem Tag eine Hundertsschaft an dem Leichlinger Privathaus Reuls zusammengezogen, um es gegen mögliche Übergriffe zu schützen. Der Protest war damals friedlich verlaufen.

(bsch/bu/dpa)
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