Heimkinder-Affäre in Gelsenkirchen: Jugendamtsleiter sollen gehen

Aufarbeitung in Gelsenkirchen : Heimkinder-Affäre: Stadt trennt sich von Jugendamtsleiter

Die Stadt Gelsenkirchen trennt sich nach der umstrittenen Unterbringung von Heimkindern in Ungarn vom Leiter ihres Jugendamtes. Der Amtsleiter habe der Stadt einen Aufhebungsvertrag angeboten, sagte Stadtsprecher Martin Schulmann am Mittwoch. "Dadurch kann ein jahrelanger Rechtsstreit verhindert werden."

Über den Aufhebungsvertrag muss am 21. Mai noch der Rat der Stadt abstimmen, danach kann ein neuer Jugendamtsleiter eingesetzt werden. Dem Stellvertreter des Amtsleiters soll fristlos gekündigt werden.

Oberbürgermeister Frank Baranowski kündigt personalrechtliche Konsequenzen an. Foto: dpa, bt axs

"Die bisherigen Erkenntnisse haben uns dazu veranlasst, personalrechtliche Konsequenzen zu ziehen", hatten Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) bereitsam Dienstagabend bei einer Sitzung des städtischen Hauptausschusses gesagt. Details nannte Baranowski im öffentlichen Teil der Sitzung zunächst nicht.

Der Jugendamtsleiter und sein Stellvertreter hatten im Jahr 2004 die Firma "Neustart" ins Leben gerufen, die Kinder in Ungarn betreut hatte. Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" sollen sie für eine Überbelegung des Kinderheims St. Josef in Gelsenkirchen gesorgt haben, von wo aus dann Kinder nach Ungarn geschickt wurden.

Die Männer wurden bereits in der vorletzten Woche vom Dienst freigestellt. Der Stellvertreter des Amtsleiters lässt zudem sein Amt als Vizevorsitzender der örtlichen Kinderschutzbundes ruhen. Beide Bedienstete bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe.

Nach Angaben des Oberbürgermeisters gibt es keine Hinweise auf eine Überlegung in dem Kinderheim. Vertreter der St. Augustinus Heime GmbH, dem Träger der Einrichtung, betonten am Dienstag ebenfalls erneut, dass bislang kein Zusammenhang zwischen Überbelegung und Auslandsaufenthalten festgestellt wurde. Vor einigen Tage wurde die Leiterin des Kinderheims St. Josef vorerst von ihren Aufgaben entbunden, weil sie Verbindungen zur Firma "Neustart" habe.

Die Politik in Gelsenkirchen will sich mit den Vorwürfen in einem eigens dafür eingerichteten Ausschuss beschäftigen. Baranowski will diesen Vorschlag bei der Sitzung am 21. Mai in den Rat der Stadt einbringen. Zuvor hatten etwa die Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Allerdings kann laut einem Stadtsprecher auf kommunaler Ebene kein Ausschuss gebildet werden, der Rechte wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundes- oder Landesebene besitzt.

(lnw)
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