Hass auf Politiker: Anzeigen! - ein Kommentar

Hass auf Politiker : Anzeigen!

Der Hass von Rechts trifft zunehmend auch Kommunalpolitiker. Die Hetzer müssen Konsequenzen spüren. Das Strafmaß für Beleidigungen und Bedrohungen muss notfalls angepasst werden.

Der Fall des SPD-Chefs aus Bocholt muss eine demokratische Gesellschaft aufrütteln. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat im Netz ein zahnloser Tiger ist. Wer jemanden als "Judengesicht" oder "Hurensohn" diffamiert oder darüber schwadroniert (wie in Bocholt geschehen), dass die gesamte Stadtverwaltung "vergast werden" müsse, muss Konsequenzen spüren. Sicher, in der Bahn, in der Kneipe wagen die Hetzer kaum solche Beleidigungen. Doch die unsichtbare Mauer des Internets macht es für die Opfer nicht erträglicher.

Deshalb ist jetzt mehr als Empörung gefragt. Es braucht ein beherztes Eingreifen der Opfer und Mitwisser - sprich: Anzeigen! - und der Politik, die Rahmenbedingungen setzen und das Strafmaß für Beleidigungen und Bedrohungen notfalls anpassen müssen.

An dieser Stelle ist schon früher vom Aufstand der Anständigen geschrieben worden, den Populisten der Mitte, die wir jetzt brauchen, um mit Leidenschaft und Klarheit - im Netz oder anderswo - für Respekt einzutreten. Es gibt aber eben auch Fälle, wo nur noch die eiserne Hand des Rechtsstaats hilft.

(brö)
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