Strafverfolgungsstatistik der NRW-Justiz Harter Kurs gegen Schwarzfahrer - Cybercrime nimmt zu
Düsseldorf · Die Gerichte in NRW haben drei Prozent weniger Straftäter verurteilt. Das geht aus der aktuellen Strafverfolgungsstatistik der Justiz hervor. Prompt ist um die Deutung der Zahl ein politischer Streit entbrannt.
Die Zahl der von nordrhein-westfälischen Gerichten verurteilten Straftäter ist um fast drei Prozent zurückgegangen. Das geht aus der aktuellen Strafverfolgungsstatistik hervor, die NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Freitag vorgestellt hat. Demnach wurden 2012 noch 172 600 Straftäter verurteilt. Ein Jahr zuvor waren es noch gut 5000 mehr.
Während Kutschaty auf erfreuliche Trends wie einen deutlichen Rückgang der Gewalt- und Jugendkriminalität hinwies, kritisierte die Opposition, der Rückgang der Verurteilungen sei angesichts der insgesamt wachsenden Kriminalität beunruhigend. NRW werde zu einer "Wohlfühlzone für Straftäter", so CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach. Die "desolaten Ermittlungsergebnisse" der Polizei spiegelten sich in den Verurteilungszahlen wider.
Dem am stärksten wachsenden Kriminalitätsfeld, der Cyber-Kriminalität, widmet sich ab sofort eine bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft eingerichtete Zentralstelle mit dem Namen ZAC (Zentralstelle und Ansprechpartner Cybercrime), kündigte der Justizminister an.
Mehrere Staatsanwälte sollen komplexe Ermittlungen im Bereich der Computerkriminalität führen und für die Polizei rund um die Uhr erreichbar sein, etwa um bei Gericht Durchsuchungsbeschlüsse zu besorgen. Die Fälle von Cybercrime hätten sich bundesweit binnen sechs Jahren auf 64 000 Fälle nahezu verdoppelt. Kutschaty sprach sich erneut für die Schaffung eines Straftatbestands "Cybermobbing" aus.
In der Statistik mache sich auch der harte Kurs der Verkehrsunternehmen gegen Schwarzfahrer bemerkbar, so der Justizminister: Binnen fünf Jahren sei die Zahl der verurteilten Schwarzfahrer um mehr als 60 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahr waren es 14 Prozent. Die Zahl der verurteilten Einbrecher sei binnen eines Jahres um 16,4 Prozent gestiegen.
Wer in Nordrhein-Westfalen als Angeklagter in einem Strafverfahren vor Gericht landet, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verurteilt: In 78,3 Prozent der Fälle erfolgt eine Verurteilung, in 18,5 Prozent der Fälle wird das Verfahren eingestellt und mit einem Freispruch konnten nur drei Prozent der Angeklagten den Gerichtssaal verlassen. Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten lag 2012 bei 24,4 Prozent, nach 23,5 im Vorjahr.
