Gerichtsentscheidung in Aachen Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Aachen · Ein seit Jahren strittiges Protestcamp von Umwelt-Aktivisten am Hambacher Forst muss geräumt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag entschieden.

 Das Hambacher Forst muss geräumt werden. Das hat das Verwaltungsgerichts Aachen am Freitag entschieden (Archivbild).

Das Hambacher Forst muss geräumt werden. Das hat das Verwaltungsgerichts Aachen am Freitag entschieden (Archivbild).

Foto: dpa/Marcel Kusch

Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 für Protestcamps am Hambacher Forst sei rechtmäßig, entschieden die Richter am Freitag nach Angaben des Verwaltungsgerichts. Der Eigentümer habe dafür zu sorgen, dass Wohnwagen, Lehmhütten oder auch Küchenbauten entfernt werden.

Der Kläger könne sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen, stellten die Richter fest. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forsts nicht die Rede sein, stellten die Richter fest und verwiesen auf den NRW-Verfassungsschutzbericht.

Der Privatmann, der seit 2012 Eigentümer des besagten Grundstücks am Hambacher Forst ist und es der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat, wehrt sich seit Jahren gegen Räumungsverfügungen, die sich auf das gesetzlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützen. Eine Verfügung aus dem Jahr 2013 wurde bereits vom Verwaltungsgericht Aachen, dem Oberverwaltungsgericht in Münster und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für rechtmäßig erklärt. Hiergegen ist der Kläger erfolglos vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

(bsch)
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