Streit um Hambacher Forst NRW-Landesregierung schlägt flexiblen Kohleausstieg vor
Düsseldorf · In der Debatte um das Ende der Kohleverstromung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung vorgeschlagen, auf ein festes Ausstiegsdatum zu verzichten. Am Vortag hatte er bei einer Regierungserklärung nichts dazu gesagt.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat stattdessen im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vorgeschlagen, Restmengen für Kohlestrom festzusetzen. „Die Festsetzung von Restmengen für Kohlestrom könnte helfen, den Ausstieg flexibler zu gestalten, damit er sozial- und landschaftsverträglich vonstatten geht“, sagte Pinkwart. Er ist Mitglied der Berliner Kohlekommission, die bis Ende des Jahres einen Ausstiegspfad aus der Kohle festlegen soll.
Der Vorstoß kommt überraschend. Erst am Mittwoch hatte Pinkwart im Landtag eine Regierungserklärung zur Energie- und Kohlepolitik der schwarz-gelben Landesregierung abgegeben. Dabei erwähnte er die neuen Überlegungen nicht. Stattdessen warnte er vor einem übereilten Ausstieg. Pinkwart verwies dabei auf die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung, nach der noch bis 2045 Braunkohle gebaggert werden darf. Ein früheres Ende sei nur denkbar, wenn eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und ein sozialverträglicher Strukturwandel gewährleistet seien, hatte Pinkwart gesagt.
Pinkwart sprach sich außerdem dafür aus, den Braunkohletagebau auch nach Abschaltung der letzten Kraftwerke teilweise offenzuhalten. „Wir sollten den Zugang zu diesem Rohstoff bewahren“, sagte er der „FAZ“. „Braunkohle ist eine potenziell wichtige Ressource auch für stoffliche Nutzungen, in Zukunft vielleicht sogar für die Herstellung synthetischer Treibstoffe.“
