NRW-Bauministerium Baumhäuser-Räumung im Hambacher Forst ist vorerst abgesagt
Kerpen · Die geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist bis auf weiteres abgesagt. Zuvor hatte es eine Begehung des Gebiets durch Behörden und Polizei gegeben.
Das NRW-Bauministerium will einer Mitteilung zufolge die Ergebnisse einer Besichtigung im Hambacher Forst auswerten und dann entscheiden, wie es weitergeht. Der Einsatz wird also - erst einmal - nicht stattfinden. „Darüber ist der Kreis Düren heute am späten Nachmittag auch offiziell informiert worden“, sagte Behördensprecher Ingo Latotzki am Donnerstag.
Die Stadt Kerpen und der Kreis Düren hatten die nächste Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst vorbereitet und argumentiert, das nordrhein-westfälische Bauministerium habe sie dazu angewiesen. Am Mittwoch fand bereits eine Begehung von Behördenvertretern im Hambacher Forst statt, die Polizei hatte sich auf den Einsatz vorbereitet.
Das NRW-Bauministerium teilte am Donnerstag lediglich mit, man werde nach der Begehung „die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden“. Dann werde es eine „Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen“ geben.
Der „Kölner Stadt-Anzeigers“ berichtete, Hintergrund für den Räumungsstopp sei ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar mit den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder.
Jetzt sei die Zeit für politische Entscheidungen, stellte die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen fest. „Die Politik muss jetzt endlich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Tagebau und dem Hambacher Forst weitergeht“, forderte der Vorsitzende Michael Mertens per Twitter. Wenn es dann am Ende zu einer Räumung komme, müsse sie nachhaltig sein.
Wochenlang hatte die Polizei im vergangenen Herbst bei einem ihrer größten Einsätze in Nordrhein-Westfalen überhaupt 86 Baumhäuser von Braunkohlegegnern geräumt. Sobald das letzte Baumhaus weg war, hatten Braunkohlegegner mit dem Bau neuer Hütten an anderer Stelle begonnen.
