Justiz Häftlinge in NRW fordern Mindestlohn
Düsseldorf · Häftlinge in mehreren Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen haben sich dem Verein "Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation" (GGBO) angeschlossen. Er fordert den gesetzlichen Mindestlohn für die Arbeit, die Häftlinge in den Anstalten erbringen, sowie eine Rentenversicherung.
Derzeit bekommen die Häftlinge für ihre Arbeit zwischen neun und 15 Euro am Tag, je nach Vergütungsstufe. Zu wenig, findet NRW-Gewerkschaftssprecher André Schmitz (47), der derzeit in der JVA Willich eine Haftstrafe verbüßt. Er spricht von Ausbeutung. "Ich bin nicht zu Zwangsarbeit, sondern nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden", sagte er.
Die GGBO wurde im Mai 2014 von Oliver Rast (42) in der JVA Tegel (Berlin) als nicht rechtsfähiger Verein gegründet und beruft sich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Oberste Ziele sind die Einführung des Mindestlohns sowie der Rentenversicherung hinter Gittern. Etwa 400 Mitglieder hat die GGBO derzeit deutschlandweit, allein 100 davon kämen aus Nordrhein-Westfalen, 63 säßen in Willich.
Schmitz beklagt, dass er von der Anstalt keinerlei Unterstützung bekomme, er dürfe kein Infomaterial verteilen oder Kopien anfertigen. Insbesondere, dass in vielen Gefängnissen für Fremdfirmen gearbeitet wird, sieht er kritisch.
"Wir tolerieren das Engagement des Gefangenen, aber wir unterstützen es nicht", sagt Beate Peters (51), Leiterin der JVA Willich Sie nennt die GGBO "einen "zweifelhaften Verein" und sieht sie nicht als echte Gewerkschaft an - Gefangene seien schließlich keine Arbeitnehmer. Außerdem hätten die Häftlinge die Möglichkeit, sich über die Gefangenenmitverantwortung Gehör zu verschaffen.
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Peters beruft sich aufs Gesetz, das eine Arbeitspflicht für Häftlinge vorsieht. Sie erklärt, dass ein Haftplatz 116 Euro pro Tag koste. Gefangene hätten das "Rundum-sorglos-Paket" sagt Peters. "Das muss man in gewisser Weise gegenrechnen." Dazu kommt, dass die Arbeit der Häftlinge meist nicht der eines Facharbeiters entspräche. Die Anforderungen seien gering, die Häftlinge oft nur Hilfskräfte, deren Arbeit geprüft werden müsse.
Ein Sprecher des Justizministeriums in NRW sagte, dass eine Gewerkschaft, die sich für Häftlinge über die Grenzen eines Gefängnisses hinaus einsetze, "nicht unbedingt nötig" sei.
