Kreis Wesel Häfen-Kompromiss in letzter Sekunde
Kreis Wesel · Der Verhandlungspoker über die Verträge zur Gründung der Hafen-Gesellschaft dauerte gestern den ganzen Tag an. Buchstäblich in letzter Sekunde vor den entscheidenden Sitzungen des Kreistags sowie der Räte von Wesel und Voerde stand der Kompromiss, der den Lippe-Mündungsraum als Job-Maschine und Hort nachhaltiger Wertschöpfung aufschließen soll.
Als Delta-Port GmbH & Co. KG soll der Zusammenschluss international auf Investorenfang gehen. Die Rhein-Lippe-Hafen-Gesellschaft wird Emmelsum und den Stadthafen Wesel aufnehmen und zu Delta-Port umgewandelt. Aus steuerlichen und wirtschaftlichen Gründen wird der Eintrag ins Handelsregister vor dem 31. August nötig.
Altlastenfrage geklärt
Dass bis zum Schluss gerungen wurde, lag an der ungeklärten Altlastenfrage (RP berichtete). Der Kreis wollte, dass die Stadt Wesel die Haftung übernimmt, wenn es Tochter Stadtwerke mal nicht mehr geben sollte. Wie berichtet, bringen die Stadtwerke Grundstücke in die neue Gesellschaft ein.
In Wesel setzte CDU-Chef Jürgen Linz gestern durch, dass die Stadt Verantwortung übernimmt. Im Gegenzug wird diese zeitlich auf 30 Jahre begrenzt. Ein aussagefähiges Bodengutachten soll sofort erstellt werden. Gegebenenfalls wird gehandelt. Was nach 30 Jahren gefunden und zu entsorgen sein könnte, soll von Delta-Port reguliert werden.
Die neue Hafen-Gesellschaft hat drei Eigner: Kreis Wesel mit 63,9 Prozent, Wesel mit 27,2 und Voerde mit 8,9 Prozent der Anteile. Der Aufsichtsrat wird 25 Sitze haben. Die Mehrheit liegt beim Kreis mit 13 Sitzen (zwölf aus der Politik und einer für die Verwaltung), Wesel bekommt acht, Voerde vier Sitze.
Für den Vorsitz ist Peter Kiehlmann vorgesehen, Chef der SPD-Kreistagsfraktion. Jeweils drei Vertreter der Kommunen Kreis, Wesel und Voerde bilden die Gesellschafterversammlung. Hier soll Dr. Hans-Georg Schmitz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion auf den Chefsessel kommen.
Bei den Akteuren mischte sich gestern Abend Freude mit Erleichterung. Mit sehr breiten Mehrheiten waren die Entscheidungen für die neue Gesellschaft getroffen worden. Landrat Dr. Ansgar Müller, Kreiskämmerer Peter Giesen, Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Voerdes Bürgermeister Leonhard Spitzer dankten allen Beteiligten: "Es war ein langer und schwieriger Weg. Für die Logistik im Kreis Wesel und in der Region ist dies ein großer Schritt nach vorne. Nun heißt es: Packen wir's an, setzen wir unsere Ziele um."
