Grundsteuer: Bürger ziehen wegen hoher Kosten um

Umzug wegen steigender Kosten: Bürger ärgern sich über hohe Grundsteuer

Für viele Bürger ist die Grundsteuer ein großes Ärgernis. Einige Hausbesitzer ziehen nun sogar Konsequenzen. Ein älteres Paar aus Duisburg zieht aus Verärgerung über den Beschluss des Stadtrats nach über 20 Jahren in den Kreis Wesel.

Peter Fette (76) ist es leid. Im Mai will der Pensionär mit seiner Frau aus Duisburg wegziehen. Für das Häuschen im Stadtteil Alt-Hamborn gibt es bereits einen Interessenten, und ein neues Domizil im Kreis Wesel ist auch schon gefunden. Was die Fettes bewogen hat, nach 29 Jahren den Möbelwagen kommen zu lassen? Die Heraufsetzung der Grundsteuer B von 695 auf 855 Prozentpunkte habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagt Fette. Er klagt über die vierte Erhöhung in fünf Jahren und über die "Sturheit der Duisburger Bürokratie".

Nicht nur für Familie Fette ist die Grundsteuer B zum Reizwort geworden. Viele Bürger reagieren mit Unverständnis auf das Drehen an dieser Steuerschraube, wobei es landesweit enorme Unterschiede gibt. Wie eine Übersicht des Steuerzahlerbundes NRW zeigt, bewegt sich der Hebesatz zwischen 260 (so im westfälischen Harsewinkel) und 876 Prozentpunkten im Städtchen Bergneustadt, das im nächsten Jahr wohl die Marke von 1000 Prozentpunkten "knacken" wird.

Die Steuer gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Bei selbstgenutzten Immobilien zahlt der Eigentümer. Schon bei einem kleinen Reihenhäuschen können sich durch die Anhebung Mehrkosten von rund 200 Euro pro Jahr ergeben. Im Mietwohnungsbau kann die Steuer auf die Nebenkosten umgelegt werden.

"Die Verwaltungsspitze macht es sich mal wieder leicht", schimpft ein Bürger aus Remscheid. Dort ist der Grundsteuer-Hebesatz um 30 Prozent auf 784 Prozentpunkte erhöht worden. Das sei maßlos, wettert ein anderer Remscheider.

  • Kommentar : Der Hausbesitzer ist der Dumme

Der Steuerzahlerbund glaubt, dass die Städte Alternativen haben: "Die Sparmöglichkeiten sind mit Sicherheit nicht in allen Kommunen ausgeschöpft, die jetzt mit Steuererhöhungen aufwarten." In Duisburg zum Beispiel sei das vorhandene Sparpaket gar nicht erst im Detail diskutiert worden - "hier hat der Rat gleich die Steuererhöhung beschlossen".

Auffallend: Im vergangenen Jahr, als die Kommunalwahlen anstanden, haben sich die Städte mit der Grundsteuer B noch zurückgehalten. Das hat sich inzwischen massiv geändert: In etwa der Hälfte aller NRW-Kommunen ist eine Aufstockung geplant oder bereits beschlossen worden.

Das Thema wird am Freitag auch den kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags beschäftigen. Die FDP will, dass eine gesetzliche "Grundsteuer-Bremse" eingezogen wird. Ab welchem Prozentsatz "gedeckelt" werden müsste, sollen unabhängige Gutachter ermitteln. Der Verband "Haus und Grund" pflichtet bei: "Auf das Fass ohne Boden gehört ein Deckel."

Doch die SPD und ihr Innenminister Ralf Jäger lehnen eine solche Bremse unter Hinweis auf das in der Verfassung verankerte Hebesatzrecht der Kommunen ab. "Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen auch in Zukunft selbst darüber entscheiden, welchen Konsolidierungspfad sie betreten", betont Jäger. Im Übrigen sei die Grundsteuer für Familien mit Kindern "völlig nebensächlich". Wichtiger seien für sie Kindergartenbeiträge, und "diese belasten Familien mit Kindern - nicht ein paar Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer B". Ob der Minister da ganz richtig liegt?

(RP)
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