Großstädte in NRW: Polizei ohne Sicherheitskonzept für Silvesternacht 2016

Großstädte in NRW : Polizei hat noch kein Sicherheitskonzept für Silvester

Gut einen Monat vor Silvester ist immer noch unklar, wie viele Einsatzkräfte die Polizei in NRWs Großstädten bereithalten will. Nur Köln hat laut Innenministerium bisher informiert, wie eine Wiederholung der sexuellen Übergriffe verhindert werden sollen.

"Das Kräftekonzept liegt noch nicht vor", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Lediglich Köln habe bereits angekündigt, diesmal mit 1000 zusätzlichen Kräften für Ruhe und Ordnung sorgen zu wollen. Grundsätzlich stehen in NRW 18 Einsatzhundertschaften bereit, die von den über 40 Kreispolizeibehörden in NRW bei Bedarf angefordert werden können. Ab Dienstag beraten die Innenminister von Bund und Ländern über ein 60-seitiges Geheimpapier eines Expertenkreises zur Verbesserung der Silvester-Sicherheit, über das zuerst der Express berichtet hatte.

Demnach werden für Besucher-Höchstzahlen für einzelne Plätze und Zugangskontrollen diskutiert, ferner der Einsatz von Reiterstaffeln, Hubschraubern und zusätzlichen mobilen Vor-Ort-Wachen zur verbesserten Ansprechbarkeit der Polizei. Für die Bearbeitung möglicher Sexualdelikte schlägt der Expertenkreis speziell dafür ausgebildete Beamte vor. Ferner wird die technische Verbesserung und Ausweitung der Videoüberwachung sowie eine systematischere Ersterfassung von Asylsuchenden.

Die Ausweitung der Videoüberwachung und die flächendeckende Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen sind in NRW seit wenigen Monaten schon Realität. Unterdessen haben CDU und FDP im Streit um die Herausgabe geheimer Regierungsdokumente zur Kölner Silvesternacht 2015 wie angekündigt Klage gegen die Landesregierung vorm Landesverfassungsgericht eingereicht. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest (Az.: VerfGH 12/16).