Kevelaer Großes Loch in der Kevelaerer Kasse
Kevelaer · Die Kernsanierung des Rathauses belastet die städtischen Finanzen. Kämmerer Ralf Püplichuisen fordert den Rat zu Konsolidierungsmaßnahmen auf. Er spricht von einem "eklatanten Einnahmeproblem". Etwas Luft durch Rücklage.
Zu Sparsamkeit hat Kämmerer Ralf Püplichuisen die Kevelaerer Ratsmitglieder aufgefordert. In den nächsten Jahren müsse bei allen Ausgaben sehr genau hingesehen werden, sagte er bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2013. "Es sind nachhaltige Schritte zur Haushaltskonsolidierung erforderlich, die weit über das hinausgehen, was bisher im Rahmen des in diesem Jahr begonnenen Projektes der Haushaltskonsolidierung diskutiert wurde." Die finanzielle Situation der Stadt bezeichnete er als problematisch.
Besonders geprägt wird der Finanzhaushalt 2013 durch die Kernsanierungsmaßnahme des Rathauses. Alleine für die Rathausmaßnahme ist ein Gesamtfinanzbedarf in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sieht der Finanzplan 2013 Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 9,8 Millionen Euro vor. Nachdem bereits 2012 ein Kommunaldarlehen in Höhe von 3,6 Millionen Euro aufgenommen werden musste und nunmehr für 2013 ein Kreditvolumen von gut 8,2 Millionen Euro erforderlich wird, steigt die Netto-Neuverschuldung der Stadt Kevelaer innerhalb von zwei Jahren um 11,3 auf knapp 14,8 Millionen Euro. "Neben dem Anstieg des Schuldendienstes haben diese Investitionen die unangenehme Nebenwirkung, dass die Abschreibungen — und auch dies wird aus dem Haushaltsplanentwurf für 2013 und die Folgejahre ersichtlich — kontinuierlich steigen", mahnte der Kämmerer.
Die Liquiditätslage der Stadt Kevelaer ist aus Sicht des Kämmerers äußerst besorgniserregend. Bereits im laufenden Haushaltsjahr 2012 sei ein Kassenkreditvolumen von fünf Millionen Euro erreicht. Daraufhin wurde erstmals nach 2007 die noch bestehende Kreditermächtigung von 3,6 Millionen Euro eingelöst und ein Kommunaldarlehen aufgenommen, weil auch langfristig eine Verbesserung der Einnahmesituation nicht mehr in Sicht war. Während aktuelle Statistiken ausweisen, dass die Einnahmen der Kommunen 2012 proportional höher stiegen als die Ausgaben, kann dieser Trend für die Stadt Kevelaer leider nicht festgestellt werden. "Die Stadt Kevelaer hat ein eklatantes Einnahmeproblem."
Positiv hob Püplichuisen hervor, dass trotz der nicht einfachen finanziellen Situation der Haushaltsplanentwurf 2013 keine Veränderung der Steuersätze vorsieht. Die Stadt Kevelaer schöpfe hier nach einer Erhöhung im vergangenen Jahr die fiktiven Hebesätze, die das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 vorsieht, aus. Weiterhin bleiben die Abfallgebühren trotz einer geringen Erhöhung nach wie vor auf einem äußerst niedrigen Stand.
Die Stadt profitiere von einer mit dem gerade verabschiedeten 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz verabschiedeten Dynamisierung der Ausgleichsrücklage. Das Weiterentwicklungsgesetz regelt, dass beim Jahresabschluss 2012 Überschüsse aus Vorjahren, die nach der alten Regelung der Allgemeinen Rücklage zugeführt wurden, nun rückwirkend in die Ausgleichsrücklage umgeschichtet werden dürfen. Dies verschafft der Stadt etwas Luft. Dennoch wäre die Ausgleichsrücklage 2016 erschöpft, und die Allgemeine Rücklage müsste dann in Anspruch genommen werden
