Großdemo im Hambacher Forst: Gericht kippt Demonstrations-Verbot für Samstag

Großdemo im Hambacher Forst : Gericht kippt Demonstrations-Verbot

Die für Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt.

Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

Das Aachener Verwaltungsgericht gab mit seiner Entscheidung einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt, wie das Gericht mitteilte. Es spreche „Überwiegendes“ dafür, dass das von der Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, so das Gericht. Es verwies auf einen sogenannten Waldspaziergang mit rund 10.000 Teilnehmern Ende September, bei dem es keine Probleme bei der An- und Abreise gegeben habe. Die Polizei Aachen hatte am Donnerstagabend die Demonstration unter anderem mit Verweis auf ein unzureichendes Sicherheitskonzept verboten.

Durch die Entscheidung dürfen an diesem Samstag Braunkohlegegner trotz aller Sicherheitsbedenken der Polizei zu einer großen Demonstration am Hambacher Forst einladen. Zu der Kundgebung werden rund 20.000 Teilnehmer erwartet.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. RWE wollte in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern.

(mba/dpa/AFP)
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