Gerichtsentscheidung in Münster: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Gerichtsentscheidung in Münster : Sami A. muss nicht nach Deutschland geholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist und ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Ein Antrag auf Berufung steht aber noch aus.

Das Gericht wies seine Beschwerde gegen den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Mit der Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin, in der zugesichert worden war, Sami A. nicht zu foltern, entfalle das Abschiebungsverbot. Die Frage einer etwaigen trotzdem bestehenden Foltergefahr und die Qualität der stehenden diplomatischen Zusicherung habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) nicht bewerten müssen, hieß es (Az.: 17 B 47/19).

Beim Oberverwaltungsgericht liegt nun noch ein Antrag von Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen das asylrechtliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Wann über den
Antrag entschieden wird, stehe noch nicht fest.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Beschwerde gegen die Abschiebung nach Tunesien nicht zur Entscheidung angenommen. Seine Anwältin hatte nicht ausgeschlossen, erneut nach Karlsruhe zu ziehen. Sami A. war am 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschoben worden.

(mba/dpa)
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