Kameras am Hauptbahnhof Kölner Polizei prüft Beschwerde gegen Videoüberwachungs-Verbot
Köln · Die Kölner Polizei muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes am Hauptbahnhof vorerst einstellen. Ein Gericht urteilte: Der Platz ist kein Kriminalitäts-Hotspot mehr. Dabei konnte erst am Montag ein mutmaßlicher Brandstifter mit Hilfe der Kameras identifiziert werden.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Mannes stattgegeben und entschieden, dass die Polizei die Videoüberwachung am Breslauer Platz vorerst einstellen muss. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Mehrere Kameras überwachen den Platz hinter dem Hauptbahnhof seit 2019. Die Videoüberwachung in der Kölner Innenstadt war damals erweitert worden, nachdem in Folge der Silvesternacht 2015/2016 bereits Kameras vor dem Hauptbahnhof, am Dom und auf den Kölner Ringen installiert worden waren – alles Orte, die die Polizei als Kriminalitätsschwerpunkte eingestuft hatte.
Der Mann hat im Laufe der Zeit immer wieder gegen die Kameras geklagt, weil er sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah. Das bedeutet: Jeder darf grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen. Diesmal gab das Gericht seinem Eilantrag statt mit der Begründung, der Breslauer Platz sei kein Kriminalitätsbrennpunkt, der eine Überwachung rechtfertige. Das Gericht hatte dazu Zahlen zur Straßenkriminalität verglichen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass auf dem Platz hinter dem Bahnhof nur 0,2 Prozent aller derartigen Delikte im Stadtgebiet begangen wurden. Die Straßenkriminalität sei dort vielmehr seit 2015 um die Hälfte gesunken.
Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob sagte zu der Entscheidung: „Ich habe sofort die Abschaltung der Kameras am Breslauer Platz angeordnet.“ Seine Fachleute würden die Inhalte des Beschlusses nun aber analysieren und prüfen, ob die Polizei Köln Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster gegen den Beschluss einlegen werde.
Erst am Montagabend hatten sich die Kameras als nützlich erwiesen, wie die Kölner Polizei mitteilt. Mit Hilfe der Bilder konnten Beamte einen Mann festnehmen, der ersten Ermittlungen zufolge zwei Papiermüllcontainer und eine Bauplane in der Nähe des Hauptbahnhofs angezündet haben soll. Zwar liegen die Tatorte auf der anderen Seite des Bahnhofs, der 36-Jährige war aber kurz vorher von den Kameras am Breslauer Platz aufgezeichnet worden.
