Stadt hatte geklagt Gericht bestätigt Forensik-Bau in Lünen

Lünen · Fünf neue Kliniken für psychisch kranke Straftäter plant das Land. Beim Standort Lünen gibt es Mängel beim Bauvorbescheid.

In Lünen darf eine neue Klinik für psychisch kranke Straftäter gebaut werden. Probleme mit dem Lärm von benachbarten Betrieben sollen noch gelöst werden. So entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen und wies eine Klage der Stadt im Ruhrgebiet gegen die Pläne des Landes ab.

Der Lärmschutz war einer der von der Stadt angeführten Gründe gegen den Bau der Forensik, kann aber nun im Verfahren für die eigentliche Baugenehmigung geregelt werden. Auch das Gericht äußerte Bedenken, ob die Lärmbelästigung korrekt ausreichend wurde. Auf seine Anregung hin nahm das Land diesen Punkt zunächst zurück.

Die anderen Argumente der Stadt Lünen wurden zurückgewiesen: So sah sie sich in ihrer Planungshoheit übergangen. Das Gericht sieht die Standortwahl des Landes aber als in Ordnung an. Außerdem sei das von Lünen ins Feld geführte Sondernutzungsrecht Bergbau faktisch nicht mehr gegeben.

Außerhalb des Verfahrens wollen sich Land und Stadt über ein mögliches Alternativgrundstück neben dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria beraten. Das alte Kokereigelände von RWE ist aber hoch belastet und aus Landessicht weniger geeignet. Die Sanierung dürfte auch mehr Geld und Zeit kosten. Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (SPD) verweist auf eine Machbarkeitsstudie, die das Gelände als Standort für möglich halte.

Die zuständige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sie betonte: "Forensische Kliniken sind nicht nur zur Aufnahme und Behandlung kranker Straftäter erforderlich, sie dienen gleichzeitig dem Schutz der Bevölkerung."

Bei der Planung der fünf Forensik-Standorte hat das Land auch in Reichshof im Oberbergischen noch Schwierigkeiten. Dort hat der Kreis den ausgewählten Standort auf dem Gelände einer alten Munitionsfabrik wegen einer seltenen Fledermauspopulation unter Naturschutz gestellt. Das Land prüft die Lage.

Wuppertal kooperiert mit dem Land. Die Stadt will aber statt einer zentral gelegenen alten Polizeikaserne ein Grundstück am Stadtrand zur Verfügung stellen - gegen die Vorbehalte von Anwohnern. Im münsterländischen Hörstel soll auf dem Gelände eines alten Nato-Flugplatzes im nächsten Jahr gebaut werden. In Haltern am nördlichen Rand des Ruhrgebiets muss noch ein Bergbaugelände geräumt und der Standort umgewidmet werden.

(top/lnw)
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