Gelsenkirchen: Gericht verbietet NPD-Funktionär Waffenbesitz

Urteil in Gelsenkirchen : Gericht verbietet NPD-Funktionär Waffenbesitz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem NPD-Funktionär verboten, Waffen zu besitzen. Der Vorsitzende eines Kreisverbandes hatte gegen eine entsprechende Entscheidung der Polizei geklagt.

Das Gericht stellte am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers fest, dass nach höchstrichterlichen Entscheidungen Funktionsträger in der NPD „waffenrechtlich unzuverlässig“ seien. Wie die „Bild“-Zeitung online berichtete, hatte die Polizei dem Mann 2012 zwei Schusswaffen und eine Waffenbesitzkarte abgenommen. Es war zunächst unklar, ob der NPD-Funktionär Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde.

Damit Rechtsextremisten in Zukunft nicht mehr so leicht legal an Waffen kommen, soll das Waffenrecht verschärft werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch in diesem Monat über eine entsprechende Reform abstimmen. Diese sieht unter anderem vor, dass die Behörde, die eine Waffenbesitzkarte ausstellt, sich zuvor immer beim Verfassungsschutz nach dem Antragsteller erkundigt.

(mba/dpa)