Klare Stellungsnahme von Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin „Einfach unerträglich“
Gelsenkirchen · Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin hat die antisemitischen Parolen in der Nähe der Synagoge verurteilt. „Die Parolen, die gestern vor der Synagoge mitten in unserer Stadt zu hören waren, sind einfach unerträglich.“ Am Donnerstagabend teilte die Polizei mit, dass man einen Tatverdächtigen identifiziert habe.
„Wir sind mit der jüdischen Gemeinde solidarisch.“ Die Polizei hatte am Mittwochabend eine nicht angemeldete Demonstration beendet, bei der etwa 180 Menschen sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge in Bewegung gesetzt hatten. „Dabei wurden auch antiisraelische Rufe skandiert“, hatte die Polizei mitgeteilt.
Oberbürgermeisterin Welge erklärte, dass Meinungsfreiheit natürlich ein wichtiges Gut sei: „Sie endet aber unweigerlich dort, wo es zu Volksverhetzung oder Straftaten kommt.“ In Gelsenkirchen sei Platz für alle Religionen, Ethnien und Menschen. „Die rote Linie ist allerdings überschritten, wenn Menschen herabgewürdigt, bedroht oder gar angegriffen werden“, betonte die SPD-Politikerin. „Wir tolerieren bei uns weder Hass, Hetze, Gewalt noch Antisemitismus.“
Am Donnerstagabend teilte die Polizei mit, dass man einen Tatverdächtigen identifiziert habe. Es handelt sich um einen 26 Jahre alten Deutsch-Libanesen aus Gelsenkirchen. Der Staatsschutz habe eine Ermittlungskommission eingerichtet, um zügig weitere Details aufzuklären.
Die Stadt Solingen teilte ebenfalls am Donnerstag mit, dass in der Nacht zum Donnerstag die vor dem Rathaus gehisste israelische Fahne angezündet worden sei. „Dem Hass gegen jüdische Menschen, der gegenwärtig immer deutlicher zu beobachten ist, treten wir entschieden entgegen“, erklärte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD).
Die Polizei in Münster und Bonn hatten bereits am Dienstagabend vermutlich antiisraelische Aktionen gemeldet. In Bonn hätten mehrere Personen laut einem Augenzeugen den Eingang einer Synagoge attackiert, hieß es. Auf dem Gehweg gegenüber dem jüdischen Gotteshaus sei eine weiß-blaue Fahne gefunden worden, die augenscheinlich angezündet worden sei. In Münster hatten mehrere Zeugen die Polizei wegen einer Gruppe vor der Synagoge alarmiert, die eine israelische Fahne verbrenne. In beiden Fällen übernahm der Staatsschutz die weiteren Ermittlungen. Am Montag wurde ein Brandanschlag auf die Gedenktafel am Platz der ehemaligen großen Synagoge in Düsseldorf verübt.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Mittwoch erklärt. dass das Land die Schutzmaßnahmen für „herausragende jüdische Orte“ erhöht habe. Für alle anderen jüdischen Orte werde zudem eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt. Hintergrund der Aktionen ist vermutlich der derzeit wieder eskalierende Nahost-Konflikt.
