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Forderung nach Obergrenzen: E-Scooter-Anbieter wittern Diskriminierung

Forderung nach Flotten-Obergrenzen : E-Scooter-Anbieter wittern Diskriminierung

Der Deutsche Städtetag fordert scharfe Regeln für E-Scooter, unter anderem eine Obergrenze der Flottengröße. Ein Anbieter sieht darin Diskriminierung und pocht auf Gleichbehandlung mit Auto und Rad.

Seit ihrer Zulassung für den Straßenverkehr im Sommer 2019 polarisieren die E-Scooter. Die Anbieter werben für sie als Baustein für die Verkehrswende, vielen Städten sind sie aber ein Dorn im Auge. Der Deutsche Städtetag setzt sich nun sogar für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein. Dadurch sollen Städte die Möglichkeit haben, die Anzahl der E-Scooter zu begrenzen. Für die Sharing-Anbieter geht das zu weit. „Warum werden Obergrenzen ausschließlich für E-Scooter in Erwägung gezogen und nicht etwa für Autos?“, sagte Lime-Sprecher Bodo von Braunmühl. „Hier sehen wir die Gefahr, dass E-Scooter gegenüber anderen Fahrzeugklassen diskriminiert werden.“

Auch Sebastian Schlebusch ärgert sich über die Vorschläge und spricht von einer „Restriktionskeule“. Schlebusch ist Sprecher des Verbands Plattform Shared Mobility (PSM), in dem sich E-Scooter-Firmen zusammengeschlossen haben. „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, sagte Schlebusch.

Obergrenzen für die Flottengröße sind in einigen Städten in NRW bereits in Planung. In Düsseldorf soll die Anzahl von E-Scootern auf 8400 begrenzt werden, das wären 4300 weniger als jetzt. Aus der Kundenperspektive könne das dann problematisch werden, wenn es wegen der geringeren Anzahl keine verfügbaren Fahrzeuge mehr gebe, sagte Lime-Sprecher von Braunmühl. „Es ist ja unbestritten, dass Autos tausendfach mehr Platz einnehmen als E-Scooter, die Luftqualität belasten und für fast alle Unfälle mit Schwerverletzten oder Toten verantwortlich sind.“ Pauschale Forderungen nach Grenzen und Verboten bremsten die Mobilitätswende aus.

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Die Deutsche Verkehrswacht setzt sich auch für schärfere Regeln für die E-Scooter ein. Sie fordert unter anderem eine Helmpflicht und ein generelles Alkoholverbot. „Grundsätzlich sollten Fahrräder und E-Scooter gleich behandelt werden“, sagte der Lime-Sprecher dazu. Für Fahrradfahrer gilt derzeit in Deutschland keine Helmpflicht. Bei Alkohol liegt die Grenze fürs Rad bei 1,6 Promille, für E-Scooter-Fahrer greift deutlich früher – bereits ab 0,5 Promille.

„Die E-Scooter sind ein neues Verkehrsmittel, zu dem es jetzt allerlei Forderungen gibt“, sagte Schlebusch. Der Bedarf nach ihrer Nutzung sei aber enorm. „Wir sehen die Problematik und sind offen für Gespräche mit den Städten. Aber die Lösung kann nicht sein, dass wir immer nur über Restriktionen reden.“