Flüchtlinge: NRW will mehr Flüchtlingshilfe von Berlin

Flüchtlinge : NRW will mehr Flüchtlingshilfe von Berlin

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung soll die Unterbringung von Flüchtlingen optimieren, die Verfahren beschleunigen und Fehlanreize vermeiden. Hinzu kommen feste Verteilungsquoten in Europa. NRW reichen die zusätzlichen Mittel nicht.

Die nächtlichen Beschlüsse der großen Koalition zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung haben ein überwiegend positives Echo gefunden. Die Bundesländer verlangten jedoch mehr als die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Asylbewerber. Weitere drei Milliarden will der Bund selbst mehr ausgeben und zum Beispiel die Bundespolizei um 3000 Beamte aufstocken. 400 Millionen Euro bekommt das Auswärtige Amt zur Krisenprävention und Umfeldverbesserung in den Herkunftsländern. Bis zu 10.000 Stellen sollen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden. Anfang November soll das deutsche Gesetzespaket in Kraft treten. Der Kanzlerin geht es aber vor allem um ein neues Flüchtlingskonzept der Europäischen Union. Dazu will sie in den nächsten Wochen Pflöcke einschlagen.

NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hält die zusätzlichen Mittel nicht für ausreichend: "Die Flüchtlingszahlen entsprechen seit dem Wochenende nicht mehr der Realität", erklärte die SPD-Politikerin. Seit Samstag waren rund 30.000 Flüchtlinge gekommen. Zuvor hatte die Bundesregierung versichert, dass die Aufnahme eine "Ausnahme" und auf eine Notsituation bezogen gewesen sei. Laut NRW-Innenministerium werden in dieser Woche 14.000 Flüchtlinge allein in NRW erwartet. In den inzwischen 129 Landeseinrichtungen sind nun 37.000 Menschen untergebracht - nach 1800 Personen vor drei Jahren.

Leipzig soll nach Behördenangaben aus Bayern ein weiteres Drehkreuz für die Erstversorgung ankommender Flüchtlinge werden. Zwei weitere Drehkreuze sollen in West- und Norddeutschland entstehen, so dass es am Ende neben München und Leipzig vier zentrale Anlaufstellen für die Züge und Busse mit Flüchtlingen geben wird.

Großbritannien nimmt unterdessen nun doch 20.000 syrische Flüchtlinge in den kommenden fünf Jahren auf. Premierminister David Cameron erklärte, dies beziehe sich aber nur auf Flüchtlinge, die in Camps außerhalb Europas lebten. Auch Dänemark erklärte sich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit: Deutschlands Entscheidung, seine Grenzen zu öffnen, habe auch mehr Menschen nach Dänemark gebracht, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

Bis zum Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten am 24. September sollen Kanzleramt und Staatskanzleien alle Details zu den Grundsatzbeschlüssen vorbereiten:

Asylverfahren Bund und Länder bilden eine Taskforce, die dem Flüchtlingsbundesamt mehr Personal bringen und die Entscheidungsprozesse beschleunigen soll. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern, was die Abwicklung vereinfachen und ein Signal in diese Länder senden soll. Asylsuchende aus diesen Staaten bleiben bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung und werden gar nicht erst auf die Städte verteilt.

Flüchtlingsunterkünfte Der Bund hilft Ländern und Kommunen, 150.000 winterfeste Plätze zu schaffen. Er schaut noch einmal alle Objekte im Bundesbesitz durch, stellt sie den Ländern mietfrei zur Verfügung und übernimmt auch die Kosten für die Sanierung. In einem Beschleunigungsgesetz werden die Standards etwa im Baurecht für wenige Jahre so angepasst, dass Asylunterkünfte unbürokratisch entstehen können. Die Länder können auch in anderen Bereichen vorübergehend Vorgaben verändern.

Fehlanreize In Erstaufnahmeeinrichtungen wird Bargeld für die Flüchtlinge so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Wenn Geld fließt, dann längstens einen Monat im Voraus. Abschiebungen können nicht mehr für sechs, sondern nur noch für drei Monate ausgesetzt werden. Wer sich nicht daran hält, in der ihm zugeteilten Region zu bleiben, bekommt in anderen Städten kein Geld mehr. Dieses Binnenprinzip soll nach Einführung einer EU-weiten Verteilung auch international gelten.

Asyl-Alternativen Menschen aus dem Westbalkan soll zum (zu 99 Prozent erfolglosen) Antrag auf Asyl ein legaler Zugang nach Deutschland eröffnet werden: Sie dürfen kommen, wenn sie in ihrer Heimat einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen in Deutschland vorweisen können. Der nachträgliche Wechsel von Asyl zu Arbeit wird untersagt.

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Hier geht es zur Infostrecke: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung zur Flüchtlingshilfe

(jd/hüw/may-/qua)