Geflüchtete in NRW „Ein massiver Kontrollverlust ist nicht mehr auszuschließen“

Exklusiv | Alpen/Düsseldorf · Der Hilferuf der NRW-Kommunen infolge der Zuweisungen an Flüchtlingen wird immer lauter: Fast 200 Städte und Gemeinden haben deswegen schon ans Land geschrieben. Der Frust in den Städten sei enorm, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Am Beispiel der Gemeinde Alpen wird das Ausmaß deutlich.

 Geflüchtete stehen in Köln vor den Gebäuden einer Flüchtlingsunterkunft.

Geflüchtete stehen in Köln vor den Gebäuden einer Flüchtlingsunterkunft.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Alpen, eine zwischen Xanten und Rheinberg gelegene knapp 13.000-Einwohner-Gemeinde inmitten des Niederrheins, ist seit Jahren für gute Integration und Flüchtlingsarbeit bekannt. Umso genauer sollte hingehört werden, wenn dort Alarm geschlagen wird: „Sollte das aktuelle Migrationsgeschehen nicht unmittelbar nachlassen, ist ein massiver Kontrollverlust nicht mehr auszuschließen“, sagt Andreas Rösen vom dortigen Amt für Ordnung, Soziales und Schulen.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind Alpen 357 Personen durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen worden; 360 Menschen leben in Alpen aktuell in Obdachlosenunterkünften. „Trotz erheblicher Anstrengungen sind wir mit unseren Möglichkeiten, was Personal und Wohnraum betrifft, am Limit“, sagt Rösen. Bereits mehrfach sei deshalb ein temporärer Aufnahmestopp mit der Bezirksregierung vereinbart worden, betont er. Dennoch kommen pro Woche weiter durchschnittlich sechs bis acht neue Schutzsuchende in die kleine Gemeinde. Alleine am Montag seien es 16 Zuweisungen gewesen. „Ein Rekord“, so Rösen.

Immer mehr Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind wie Alpen an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt und wissen nicht mehr, wie und wo sie die wachsende Zahl von Flüchtlingen unterbringen sollen. So sind zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 28. August 2023 beim Land beziehungsweise den zuständigen Bezirksregierungen von den Kommunen 196 Überlastungsanzeigen gestellt oder um Aussetzung der Zuweisung gebeten worden, wie aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort des NRW-Ministeriums für Flucht und Integration auf eine sogenannte Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Darunter befinden sich Städte wie Krefeld, Meerbusch, Issum, Moers, und Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss.

„Fast 200 Kommunen haben sich in den vergangenen zwei Jahren wegen der Unterbringung von Geflüchteten schriftlich an die Landesregierung gewandt – sei es aufgrund von Überlastung oder anderer Problemlagen. Und da sind die täglichen Kontaktaufnahmen per Telefon und E-Mail noch nicht einmal drin“, sagte SPD-Landtagsabgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat, die gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Justus Moor die Kleine Anfrage gestellt hatte, unserer Redaktion.

Dies zeige, wie hoch der Druck vor Ort sei, und es könne keine Rede davon sein, dass die Landesregierung diesen Problemdruck auch nur ansatzweise realisiert hätte. Das hätten die vergangenen Monate immer wieder gezeigt. „Davon können auch vermeintlich zusätzliche 3000 Plätze in Landeseinrichtungen nicht ablenken. Denn dieses Versprechen hat die Landesregierung den Kommunen schon vor einem Jahr gegeben und nicht eingehalten. Wer soll ihr das also glauben? Zumal alle wissen, dass insgesamt eher 70.000 Plätze in den Landesunterkünften benötigt werden“, so Kapteinat.

Um die Kommunen zu entlasten, hatten Landesregierung und kommunale Spitzenverbände Ende September vereinbart, dass das Land weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen verteilt und den Ausbau von Unterbringungsplätzen in Landeseinrichtungen forciert. Demnach will das Land in einem ersten Schritt bis Anfang 2024 rund 3000 weitere Plätze schaffen.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, Eckhard Ruthemeyer, der auch Bürgermeister der Stadt Soest ist, kritisiert, dass die nötige Hilfe immer noch nicht bei den Städten angekommen sei. „Der Frust in den Städten und Gemeinden ist immens. Seit mehr als einem Jahr weisen sie darauf hin, dass sie mit dem Rücken zur Wand stehen, bekommen aber immer noch nicht die Hilfen, die sie brauchen“, sagte er unserer Redaktion. „Viele suchen händeringend nach Notunterkünften. Die Schere zwischen unseren humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander“, betonte Ruthemeyer. Weiter sagte er, dass sich die Städte und Gemeinden zu ihrer Verantwortung bekennen würden, Menschen in Not Schutz zu bieten. „Damit wir den Menschen gerecht werden können, brauchen wir eine Begrenzung von Zuwanderung, und wir brauchen Mittel, mit denen wir verlässlich planen können“, so Ruthemeyer weiter.

Auch die Stadt Krefeld bewegt sich bei der Aufnahme von Geflüchteten ständig an der Kapazitätsgrenze. „Wir haben Hotelzimmer angemietet und bereiten für den Notfall schon wieder Turnhallen vor, um hilfesuchende Menschen dort unterbringen zu können“, sagt Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer. „Wir erwarten vom Bund und vom Land jetzt konkrete Hilfestellungen zur Bewältigung der finanziellen Lasten bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Nur so können wir unsere Verantwortung für schutzsuchende Menschen weiter wahrnehmen“, betone Meyer.

Auch im Rhein-Kreis Neuss ächzen Kommunen längst unter den Zuweisungen. „Wir befürchten eine Belastungsprobe für die Gesellschaft, wenn Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen für längere Zeit für die Unterbringung von Geflüchteten in Anspruch genommen werden müssen“, heißt es in einer Stellungnahme auf Anfrage unserer Redaktion. „In der derzeitigen Geschwindigkeit können zudem keine weiteren Plätze in Schulen und Kindertageseinrichtungen geschaffen werden. Zudem fehlen die Kapazitäten, um ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache als Voraussetzung für eine Integration zu vermitteln“, so der Rhein-Kreis Neuss.

Ähnliches hat auch der Sozialdezernent der Stadt Meerbusch, Peter Annacker, zu berichten: „Wie viele Kommunen sind wir an unserer Belastungsgrenze angekommen. Eine Aussetzung der Zuweisung ist insofern kaum erreichbar, da eine Umverteilung nicht möglich ist. Wie wir als Kommune, muss auch das Land seine Aufnahmeplätze deutlich ausbauen“, sagte Annacker. „Eine Zuwanderung, die sich an der Leistungsfähigkeit des Landes und seiner Kommunen orientiert, stärkt eine Willkommenskultur, schützt die Infrastruktur vor Überlastungen und gibt den integrativen Kräften Gelegenheit zu wirken“, so der Sozialdezernent.

(csh)
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