Flüchtlinge in NRW: Die Not mit der Unterbringung

Not mit der Unterbringung in NRW: Pläne für Flüchtlinge immer umstrittener

Friedhöfe, ehemalige KZ-Lager, Zeltstädte: Die Ideen, wo NRW-Städte noch Flüchtlinge unterbringen können, werden immer umstrittener. Und selbst wenn geeignete Räume gefunden sind, mangelt es oft an einfachsten Hygienestandards. Wir zeigen einige Beispiele.

13.500 Menschen sind in NRW in 44 Landeseinrichtungen und zusätzlichen Notunterkünften untergebracht, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag. Der Minister sagte, es gebe keine Sondersituation in NRW, die Lage sei vielmehr vergleichbar schwierig wie in anderen Bundesländern. Auf Kritik der CDU, die von "unhaltbaren Zuständen" spricht, antwortete er: "Wir sind alle gefordert, aber nicht überfordert."

Doch die Kommunen und das Land suchen händeringend nach neuen Unterkünften angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen. Und das führt mitunter zu umstrittenen Ideen, wo denn die Ankommenden untergebracht werden können. So soll etwa auf dem Kommunalfriedhof Bochum-Weitmar ein Containerdorf errichtet werden. Der Sprecher der Stadt betonte, dass es sich bei der Fläche nie um ein Gräberfeld gehandelt habe. Anwohner und Menschenrechtler nennen die Pläne dagegen pietätlos.

Viel Kritik hatte sich im Januar auch die Stadt Schwerte anhören müssen, als sie Pläne vorlegte, Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald unterzubringen. Sogar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte an die Stadt appelliert, dies nicht zu tun, weil dies ein "falsches Signal" sei. Die Stadt aber hielt an ihren Plänen fest, die ersten Flüchtlinge bezogen schließlich das KZ-Gelände.

Vor einem Jahr hatte es zudem eine Debatte in Duisburg gegeben, als dort im Ortsteil Walsum eine Zeltstadt für Flüchtlinge aufgebaut wurde. Die Stadt sah damals "keine Alternative", der Innenminister nannte dies "nicht menschenwürdig", bezeichnete die Zeltstädte aber zugleich als "ultimo ratio", wenn es an Unterbringungsmöglichkeiten fehle. Doch die Kritik war groß, im Oktober wurde die Zeltstadt wieder abgebaut.

Dass Flüchtlinge auch in NRW in Zeltstädten leben, ist heute — ein Jahr später — Realität. Als erste Stadt in NRW hat Linnich im Kreis Düren erst vor wenigen Tagen Flüchtlinge in einer provisorischen Zeltstadt untergebracht, was aber "nur eine vorübergehende Notlösung" sein soll, wie ein Sprecher der zuständigen Kölner Bezirksregierung sagte.

Diese Beispiele zeigen besonders, wie groß die Probleme sind. Dass Flüchtlinge in Turnhallen, leeren Behörden wie ehemaligen Finanzämtern, ehemaligen Hotels oder Tagunszentren sowie in Containerstädten untergebracht werden, ist ebenfalls an der Tagesordnung. Und nicht allein die Unterkünfte selbst bereiten Probleme, sondern mitunter auch die hygienischen Zustände.

So hatte Minister Jäger im März eine Auflistung veröffentlicht, nach der es in mehr als der Hälfte der Unterkünfte in NRW Mängel bei der Betreuungsqualität gebe. Mobile Kontrollgruppen, die nach Bekanntwerden der Misshandlung von Asylbewerbern eingesetzt worden waren, hatten in 11 der 21 Einrichtungen fehlendes Betreuungspersonal, mangelnde Hygiene und mehr Probleme festgestellt. Zuletzt hatte eine ehrenamtliche Helferin in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf-Düsseltal berichtet, dass sie von einer Mutter gehört habe, ihr Kind sei von einer Ratte gebissen worden.

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(das)
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