Dreikönigstreffen Lindner lastet Merkel Chaos in Flüchtlingspolitik an
Stuttgart · Die Ausschreitungen von ausländischen Männern auf dem Kölner Hauptbahnhof müssen nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner personelle Konsequenzen haben. Beim Thema Flüchtlingspolitik attackiert er Kanzlerin Merkel erneut hart.
Es sei bereits das zweite Mal, dass die Polizeiführung versagt habe, sagte er unter Hinweis auf die schweren Auseinandersetzungen 2014 in der Domstadt zwischen Polizei und Hooligans. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) müsse rasch handeln. Den vielen Polizeibeamten, die ihren schweren Dienst verrichteten, dürfe dagegen kein Vorwurf gemacht werden. Die skandalösen Vorgänge in Köln müssten schonungslos aufgeklärt werden; dazu bedürfe es aber keiner neuen rechtlichen Regelung.
Lindner warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, in der Flüchtlingspolitik mit ihrem eigenmächtigen Handeln ein Chaos angerichtet zu haben. Nötig sei ein europäisch abgestimmtes Vorgehen, um den Zustrom zu begrenzen. Kriegsflüchtlingen müsse ein Sonderstatus gewährt werden, der sie zum vorübergehenden Aufenthalt berechtige. Hierbei könne es sich aber nur um einen "vorübergehenden Schutz" handeln. Sobald es die Lage in den Heimatländern erlaube, müssten diese Menschen dorthin zurückkehren. Eine "grenzenlose Aufnahmebereitschaft" sei ebenso der falsche Weg wie eine reaktionäre Abschottung. Der FDP-Politiker, der abermals ein "humanitär verantwortliches Einwanderungsgesetz" forderte, sprach sich vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen aus, gegen die seine Partei eine Verfassungsklage in Karlsruhe erheben werde. Die Behörden sollten alle Syrien-Heimkehrer überwachen - "aber nicht 80 Millionen unbescholtene Bürger".
Mit Blick auf die drei Landtagswahlen am 13.März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird in FDP-Kreisen befürchtet, dass die Kölner Ausschreitungen der Alternative für Deutschland (AfD) zum Schaden der eigenen Partei weiter Auftrieb geben könnten.
Lindner wies dies am Rande des Treffens in der baden-württembergischen Hauptstadt zurück: "Die FDP ist der schärfste Kontrast zur AfD." Die Freien Demokraten seien weltoffen, während sich die AfD abschotte. Eine Partei, die Fremdenhass schüre, dürfe "in Deutschland nie wieder Bedeutung erlangen", rief Lindner unter starkem Beifall der rund 600 Zuhörer im Stuttgarter Staatstheater.
