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Düsseldorf: Ex-WestLB belastet NRW-Steuerzahler

Düsseldorf : Ex-WestLB belastet NRW-Steuerzahler

Die neue Börsensteuer kostet das Land indirekt zweistelligen Millionenbetrag.

Die von Deutschland und neun weiteren EU-Mitgliedstaaten angekündigte Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung des Bankenverbandes NRW indirekt zu einer neuen Millionenbelastung für den Landeshaushalt führen. Verbandschef Franz-Josef Arndt sagte unserer Zeitung: "NRW haftet knapp zur Hälfte für die Erste Abwicklungsanstalt EAA. Nach den bislang vorliegenden Plänen wird die EAA durch die neue Steuer ab 2016 auf Dauer durchschnittlich mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr belastet."

Am 6. Mai haben Deutschland und neun weitere EU-Staaten die Einführung einer neuen Steuer verabredet, die ab 2016 Käufer und Verkäufer von Wertpapieren bezahlen sollen. Die Steuer soll nach Plänen der EU-Kommission auf Handel von Aktien und Derivaten (Wetten auf die künftige Wertentwicklung bestimmter Märkte oder Papiere) erhoben werden. Demnach sollen Wertpapiergeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivatgeschäfte mit 0,01 Prozent des Nennwertes belastet werden. Die EAA wickelt als "Bad Bank" im Auftrag der öffentlichen Hand die vergifteten Wertpapiere der ehemaligen WestLB ab. Sie hat seit Gründung Wertpapiere von fast 60 Milliarden Euro platziert und geht laut Geschäftsbericht für die kommenden Jahre von einem jährlichen Emissionsvolumen von fünf Milliarden Euro aus. Dabei steuert sie das Risiko über Derivate im Volumen von 670 Milliarden Euro.

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Die EAA erklärte auf Anfrage, mangels verbindlicher Pläne seitens der Politik seien die Folgen der neuen Steuer noch nicht absehbar. Der FDP-Fraktionsvize im Landtag, Ralf Witzel, will sich die möglichen Konsequenzen der Steuer für die EAA nun schriftlich von der Landesregierung erklären lassen. "Ich glaube, das Thema wird unterschätzt", so Witzel.

(RP)