Korruption beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb? Erste Zeugen sollen vernommen werden
Düsseldorf · Der Landtags-Untersuchungsausschuss zu verdächtigen Immobiliendeals will die ersten Zeugen vernehmen. Als erster Komplex soll der Bau des NRW-Landesarchivs untersucht werden.
BLB-Projekte in Düsseldorf
Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu verdächtigen Immobiliengeschäften will noch vor Weihnachten die ersten Zeugen vernehmen. Geplant sei am 20. Dezember die Vernehmung eines Prüfers des Landesrechnungshofs und eines ermittelnden Staatsanwalts, sagte SPD-Obmann Hartmut Ganzke am Mittwoch in Düsseldorf.
Im kommenden Jahr will die SPD dann mit der Ausschussmehrheit eine Reihe prominenter CDU-Politiker als Zeugen vor den Ausschuss zitieren. Genannt wurden der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen, Ex-Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff und der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland.
Die CDU-Fraktion hatte bereits angekündigt, ihrerseits prominente SPD-Politiker wie Peer Steinbrück zu den Vorgängen befragen zu wollen. Ganzke räumte ein, dass eine Reihe von Zeugen vermutlich von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen werde.
Der Ausschuss geht den zahlreichen Korruptions-Verdachtsfällen beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB nach. Zunächst will die Ausschussmehrheit den Bau des NRW-Landesarchivs unter die Lupe nehmen, der mit seiner gewaltigen Kostenexplosion seit Jahren von sich reden macht. Ganzke nannte Mehrkosten von 150 Millionen Euro. Beim Polizeipräsidium Köln-Kalk sollen es 60 Millionen Euro sein, beim Landeskriminalamt 138 Millionen. Auch der Ankauf des Schlosses Kellenberg bei Jülich soll überprüft werden.
Der BLB hatte es für 3,1 Millionen Euro erworben und kurz darauf den Wert in der Bilanz auf einen Euro korrigiert. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt seit über drei Jahren wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit den Immobiliengeschäften.
