Entscheidung zu Sami A.: Verfahren nach Drohungen gegen Gericht

Umstrittene Entscheidung zu Islamist Sami A.: Verfahren nach Hassmails und Drohungen gegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Wegen seiner Entscheidungen zu dem Islamisten Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zahlreiche Hassmails erhalten. Nun hat die Staatsanwaltschaft deshalb ein Verfahren eingeleitet.

Nach Auskunft einer Sprecherin prüft die Behörde derzeit zahlreiche Briefe, Postkarten und Mails. Nach einer Entscheidung der Verwaltungsrichter, dass der islamistische Gefährder Sami A. nicht abgeschoben werden darf, hatte das Gericht mehrere Anzeigen erstattet. „Es geht um Todesdrohungen, Verwünschungen, Beleidigungen, rechtsradikale Äußerungen und Lob für das Dritte Reich“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Einige Schreiber hätten Sami A. die Hinrichtung und Folter gewünscht. In der Regel seien die Schreiben allerdings anonym eingegangen, sagt Milk. Das erschwere die Ermittlungen.

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Insgesamt hatte die Verwaltung und die Pressestelle des Gerichts knapp 400 Briefe und Mails erhalten. Rund ein Dutzend davon hatte das Verwaltungsgericht nach eigener Einschätzung als strafrechtlich relevant eingestuft und an die Staatsanwaltschaft geleitet.

(see/dpa)