Duisburg Duisburger CDU fordert Stadtspitze zum Handeln auf
Duisburg · Wenn nicht endlich etwas getan die unhaltbaren Zustände unternommen wird, droht Duisburg spätestens ab Januar 2014 weit größeres Ungemach, als schon jetzt – befürchtet die Duisburger CDU. Es sei unerlässlich, den hier lebenden Bulgaren und Rumänen, die integrationswillig sind, zu helfen, ihren kriminellen Landsleuten einen Riegel vorzuschieben und zu verhindern, dass die entnervten Nachbarn aus der Stadt wegziehen.
Wenn nicht endlich etwas getan die unhaltbaren Zustände unternommen wird, droht Duisburg spätestens ab Januar 2014 weit größeres Ungemach, als schon jetzt — befürchtet die Duisburger CDU. Es sei unerlässlich, den hier lebenden Bulgaren und Rumänen, die integrationswillig sind, zu helfen, ihren kriminellen Landsleuten einen Riegel vorzuschieben und zu verhindern, dass die entnervten Nachbarn aus der Stadt wegziehen.
Derzeit richte sich der Fokus nur auf das "Problemhaus" in Bergheim. Doch auch in Hochfeld, Marxloh und Bruckhausen drohe ein Konflikt sich zum Flächenbrand auszuweiten. Nur eine Entflechtung der Wohnungssituation ermögliche es den zugezogenen Familien, sich in Duisburg zu integrieren, ist CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler überzeugt. Von den rund 14000 leerstehenden Wohnungen in Duisburg gehörten etliche großen Gesellschaften wie der städtischen Gebag. Er fordert ein "Wohnprogramm EU-Südostmigration".
Auch Parteichef Thomas Mahlberg hält es angesichts der Zustände in dem überbelegten "Problemhaus" in Bergheim für notwendig, dass die Stadt und die Ordnungsbehörden hier eingreifen. Es könne nicht angehen, dass Kinder in unzumutbarer Umgebung leben müssten. Dass die Behörden dort nicht stärker kontrollieren, können die beiden Christdemokraten nicht nachvollziehen und stellen sich mit Schaudern vor, dass beispielsweise in dem Gebäude mal ein Feuer ausbricht. Sie haben erhebliche Zweifel an einem dann funktionierenden Brandschutz, Aber es sei eben bequemer und angenehmer, den Brandschutz in Büroräumen zu überprüfen als in einem überbelegten Haus voller Rumänen und Bulgaren.
Sie fordern, dass auch der Vermieter dieser Immobilie viel stärker und regelmäßiger kontrolliert wird. Statt Steuer CDs auszuwerten, sollten sich die Fahnder vielleicht mal die Einkünfte dieses Herrn und aller anderen genauer anschauen, die mit dem Elend der Armutsflüchtlinge ihr Geld machen, so Enzweiler. Die CDU fordert in ihrem Positionspapier zudem, gegen die Scheinselbstständigkeit vorzugehen, Bettler und Straßenmusikanten genauer zu kontrollieren, notfalls Platzverweise auszusprechen und deren Einhaltung nachzuverfolgen.
Das sei alles nicht neu und stehe zum Teil bereits in dem 2011 vom Rat beschlossenen Handlungskonzept, sagt CDU-Landtagsabgeordnete Petra Vogt. Doch sie sei entsetzt, dass von all den Maßnahmen seitdem kaum etwas umgesetzt worden sei. "Das Problemhaus allein zeigt leider, dass sich die Stadt nicht kümmert." Mit Müllwegräumen vor der Türe sei es nicht getan. Die Christdemokraten warnen zudem davor, dass sich ähnlich angespannte Situationen wie in Bergheim beispielsweise auch in Hochfeld entwickeln.
"Fragen Sie dort mal die türkischen Ladenbesitzer. Sie haben Angst und wollen zum Teil gehen. Sie sind der Ansicht, dass es dort immer schlimmer wird", so Mahlberg. Agiere die Stadt nicht, so würden sich mit Beginn der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1. Januar 2014 die eh schon großen Probleme in Stadtteilen wie Bergheim, Hochfeld und Marxloh dramatisch verstärken.
