Duisburg: "Identitäre Bewegung"-Aufkleber in Polizeiauto entdeckt

Rechtsextremer Sticker in Polizeiwagen : „Warum ist das so lange keinem aufgefallen?“

In Duisburg ist ein Aufkleber einer umstrittenen Bewegung in einem Polizeiwagen entdeckt worden. Beamte sollen ihn dort angebracht haben. „Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz“, sagt Innenminister Reul.

Die internen Ermittler der Duisburger Polizei kommen am Vormittag. Gegen 11 Uhr durchsuchen sie Räume und Fahrzeuge in der Polizeikaserne im Duisburger Stadtteil Neudorf. Sie sind auf der Suche nach möglichen Hinweisen, die zu demjenigen führen, der den Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Bereitschaftspolizei befestigt hat. Ob sie fündig geworden sind, steht noch nicht fest. Man sei noch mit der Auswertung beschäftigt, heißt es bei der Duisburger Polizei am Donnerstag. „Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst und werden ihn bis ins Detail aufarbeiten“, sagt Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels.

Aufgefallen ist der Sticker mit der Aufschrift „Wehr dich! Es ist dein Land“ einem Teilnehmer einer Anti-Rechts-Demonstration in Duisburg am Mittwochabend. Er hatte ein Foto davon gemacht und es dann über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Angebracht war der Sticker an einer Sonnenblende des Einsatzfahrzeuges. Wie lange der Aufkleber an der Stelle schon befestigt gewesen ist, kann die Polizei noch nicht sagen. Aber die verblassten Farben, die durch längere Sonneneinwirkung entstehen, deuten zumindest darauf hin, dass er schon eine Weile dort geklebt haben muss. „Auch die zuständige Polizeiführung muss sich kritischen Fragen stellen, sollte der Sticker tatsächlich schon länger dort gewesen sein“, heißt es aus Polizeikreisen. „Etwa: Warum ist das so lange keinem aufgefallen? Oder hat man das sogar toleriert?“ Der Sticker wurde der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Die Anklagebehörde konnte jedoch keine strafrechtliche Relevanz feststellen.

Die „Identitäre Bewegung“ wird seit 2015 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. „Es ist eine rechtsextremistisch orientierte Kaderbewegung, die in NRW versucht, Stützpunkte aufzubauen“, sagte der renommierte Düsseldorfer Extremismus-Forscher Alexander Häusler unserer Redaktion. Die Gruppierung habe Verbindungen zu rechten Burschenschaften, zur Neuen Rechten und zum Rechtsaußen-Flügel der AfD. Zudem würden sich ihr bekennende Neonazis anschließen. „Sollte tatsächlich ein Polizist den Aufkleber aufgeklebt haben, ist das mehr als nur bedenklich. Ein solches Verhalten ist mit der polizeilichen Arbeit und Funktion nicht vereinbar“, so Häusler. Die Bewegung versuche immer wieder durch öffentlich-wirksame Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. „Zum Beispiel durch Plakate im Karneval“, sagt Häusler.

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sagte, dass auf Fahrzeugen der Polizei grundsätzlich keine politischen Aufkleber und Aufschriften stehen dürften. „Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet. Der Fall muss jetzt gründlich zu Ende ermittelt werden. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung“, so Rettinghaus.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält es für sehr wahrscheinlich, dass einer der in dem Wagen beförderten Polizisten den Aufkleber dort angebracht hat. Reul erwartet von jedem Polizeibeamten, dass er sich uneingeschränkt zu den Werten der Landesverfassung bekenne. „Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz“, so Reul.

Fremdenfeindlichkeit sowie Diskriminierungen würden bei  der NRW-Polizei in keiner Weise geduldet, sagt Victor Ocansey, Polizeihauptkommissar vom Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der NRW-Polizei. Zuwiderhandlungen führten bei Kommissaranwärtern zur Entlassung. „Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, fremdenfeindliche und diskriminierende Anschauungen zu vertreten und zu dulden“, so Ocansey. Darauf werde in der Ausbildung größter Wert gelegt.

(csh)
Mehr von RP ONLINE