Preisabsprachen unter Brauereien Streit um „Corona-Rabatt“ bremst Prozess um Bierkartell
Düsseldorf · Die ursprünglich für Mittwoch erwartete Entscheidung des Kartellsenats wurde um eine Woche vertagt. Das Gericht hatte den Kölsch Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell eine Reduzierung der Bußgelder in Aussicht gestellt.
Der Streit um einen „Corona-Rabatt“ sorgt für Verzögerungen im Bierkartell-Verfahren gegen drei Kölsch-Brauereien vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die ursprünglich für Mittwoch erwartete Entscheidung über einen Verständigungsvorschlag des Kartellsenats, der eine drastische Verringerung der vom Bundeskartellamt verhängten millionenschweren Geldbußen vorsah, wurde deshalb um eine Woche vertagt.
Das Gericht hatte den Kölsch Brauereien Früh, Gaffel und Erzquell am ersten Verhandlungstag eine Reduzierung der Bußgelder um mehr als 80 Prozent in Aussicht gestellt. Hatte das Bundeskartellamt etwa gegen Früh ein Bußgeld von 3,4 Millionen Euro verhängt, so stellte das Gericht eine Summe zwischen 285 000 und 570 000 Euro in Aussicht und signalisierte gleichzeitig die Bereitschaft, wegen der dramatischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie darauf noch einmal einen „Corona-Rabatt“ von bis zu 25 Prozent einzuräumen.
Doch stieß dieser Vorschlag bei der Generalstaatsanwaltschaft auf Widerstand. Sie stimmte am Mittwoch zwar dem vom Gericht ins Auge gefassten deutlich verringerten Bußgeldrahmen zu, lehnte aber einen zusätzlichen Corona-Rabatt kategorisch ab.
Allerdings war lediglich Erzquell bereit, auch zu diesen Konditionen einer Verständigungslösung zuzustimmen. Früh und Gaffel wollten dagegen nicht auf den „Corona-Rabatt“ verzichten, so dass die Verständigung zu scheitern drohte.
Nach einem Hinweis des Vorsitzenden Richters, Manfred Winterscheidt, dass das Gericht auf jeden Fall verpflichtet sei, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bei der Bußgeldfestlegung zu berücksichtigen, so dass der finanzielle Unterschied am Ende nicht sehr groß sein werde, wollen Früh und Gaffel aber ihre Position bis zum nächsten Mittwoch noch einmal überdenken.
Insgesamt hatte das Bundeskartellamt 2013 und 2014 im Zuge des Bierkartell-Verfahrens Geldbußen in Höhe von rund 338 Millionen Euro gegen 11 Brauereien und 14 persönlich Verantwortliche verhängt. Die Brauereien sollen sich bei Preiserhöhungen in den Jahren 2006 und 2008 abgesprochen haben. Auf die Kölsch-Brauereien entfielen dabei Geldbußen von weniger als 10 Millionen Euro.
