Düsseldorf: Streit über Brexit-Folgen für NRW

Streit über Brexit-Folgen für NRW : „Merz ist Eheberater“

Friedrich Merz ist Anwalt, Kandidat für den CDU-Vorsitz und NRW-Brexit-Beauftragter. Was tut er eigentlich in letzterer Funktion? Die Landesregierung hat darauf eine kuriose Antwort.

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU hat im nordrhein-westfälischen Landtag einen Streit ausgelöst, ob das Bundesland auf den Brexit vorbereitet ist. Die Opposition warf der schwarz-gelben Landesregierung am Donnerstag Planlosigkeit vor. Die Ernennung von Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten oder die Eröffnung eines NRW-Brexit-Büros weitab von London seien „nichts anderes als eine Mogelpackung“ und „Luftnummern“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zum Brexit. Während die Landesregierung erst im kommenden Frühjahr eine Schätzung der wirtschaftlichen Folgen des Brexits vorlegen wolle, seien die Vorboten in NRW längst angekommen.

Merz, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, stand besonders im Visier der Opposition. „Was er eigentlich so macht, weiß keiner genau“, sagte Kutschaty. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler kritisierte: „Es geht nicht, dass jemand zwischen Aufsichtsrat und CDU-Regionalkonferenzen noch ein bisschen Brexit macht.“

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner verteidigte die Rolle von Merz als Arbeit im Hintergrund - und hatte eine kuriose Beschreibung für dessen Tätigkeit: „Der Beauftragte ist eine Art Eheberater für beide Seiten“, sagte er. Wenn man eine Ehe retten wolle, ziehe man mit den Vorschlägen auch nicht durch das Land.

Großbritannien sei für NRW das drittgrößte Exportland und wichtiger Handelspartner, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Laut einer Studie könne das Risiko des Brexits fünf Prozent der Wirtschaftsleistung von NRW betreffen. Es drohe ein Umsatzverlust von 36 Milliarden Euro. In Hessen hätten im Gegensatz zu NRW bereits 50 Unternehmen von der Insel ihre Ansiedlung angekündigt.

  • Kritik an Brexit-Experte : Was macht eigentlich Friedrich Merz?

Fragen warf bei der Opposition die Arbeit des im Juni eröffneten neuen Auslandsbüros NRW.Invest in London auf, das die Beziehungen zwischen dem Bundesland und Großbritannien intensivieren soll. 1500 der 19 000 ausländischen Unternehmen in NRW kommen aus Großbritannien. Die SPD verwies auf einen WDR-Bericht, wonach das Büro bloß aus einem Vertrag des Landes mit einer Marketinggesellschaft weit entfernt von London bestehe.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wies Vorwürfe der Tatenlosigkeit zurück. NRW.Invest habe 18 Ansiedlungen von Unternehmen aus Großbritannien in NRW „in Arbeit“. 2017 hätten sich sogar 36 Firmen aus dem Vereinigten Königreich angesiedelt. NRW strecke seine Fühler auch zu internationalen Unternehmen aus, die Europa von Großbritannien aus bearbeiten und werde dabei auch in Asien oder Japan aktiv. Ob das NRW-Büro in oder bei London liege, spiele doch gar keine Rolle.

Um Exporteinbrüche aufzufangen, arbeite NRW eng mit der deutschen Außenhandelskammer in London zusammen, sagte Pinkwart. „Wir sind bestens vernetzt.“ Regelmäßig gebe es auch Workshops mit Firmen, Handels- und Handwerkskammern sowie Gewerkschaften. Das Handwerk hänge angesichts der Vollbeschäftigung derzeit nicht von der Nachfrage aus Großbritannien ab.

Das Parlament in London soll am 11. Dezember über den EU-Austrittsvertrag abstimmen, auf den sich London und Brüssel am vergangenen Wochenende geeinigt hatten. Noch ist aber fraglich, ob Premierministerin Theresa May eine Mehrheit dafür zusammenbekommt. Besiegelt wird der Austritt dann am 29. März 2019. Es wird aber für den vertraglich geregelten Brexit eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Diese soll auch in einem entsprechenden NRW-Gesetz festgeschrieben werden, um Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen.

(hsr/dpa)
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