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Düsseldorf: SPD legt Vorschläge für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vor

Debatte über Verschärfungen : Landtagsfraktionen fordern härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Der Kindesmissbrauchsfall in Münster lässt die Rufe nach härteren Strafen wieder lauter werden. Die Regierungsfraktionen und die oppositionelle SPD legen Vorschläge vor. Die SPD fordert auch eine Landeszentrale zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.

Als Konsequenz aus den zahlreichen Missbrauchsfällen in Nordrhein-Westfalen machen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie die oppositionelle SPD im Landtag Druck auf den Bund für schnelle Strafverschärfungen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty legte am Dienstag konkrete Vorschläge der Fraktion für höhere Strafen bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie vor. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung forderte er auf, sich dafür in einer Bundesratsinitiative stark zu machen.

Die Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und zuletzt Münster „zeigen nur die Spitzen des Eisbergs der wahren Dimension der Gewalt, die Kinder erleiden müssen“, sagte Kutschaty. Die Landesregierung habe zwar dreimal Bundesratsinitiativen angekündigt, diese aber nicht umgesetzt.

Konkret fordert die SPD die Erhöhung der Mindeststrafen bei sexuellem Missbrauch von sechs Monaten auf ein Jahr. Ab einem Jahr Freiheitsstrafe gelten Taten als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen. Die Höchststrafe soll nach Ansicht der SPD von zehn auf 15 Jahre hochgesetzt werden. Wer Kinder zum Missbrauch anbiete, solle künftig mit Freiheitsstrafen von ein bis zehn Jahren büßen statt bisher drei Monate bis fünf Jahre. Bei Ersttätern solle künftig eine Bewährungsstrafe nicht mehr möglich sein. Für Verbreitung, Erwerb oder Besitz von kinderpornografischem Material solle der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre erhöht werden.

Externe IT-Experten, sogenannte „Cyber-Cops“, sollte die Polizei angesichts der rasanten technischen Entwicklung die Polizei bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch unterstützen, sagte Kutschaty.

Auch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen setzen sich für eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch ein. In einem gemeinsamen Antrag für das Plenum kommende Woche fordern CDU und FDP, dass sowohl der sexuelle Missbrauch als auch die Verbreitung und der Besitz von Bildern des Missbrauchs als Verbrechen eingestuft und mit einer Freiheitsstrafe ab mindestens einem Jahr bestraft werden. Zudem solle der irreführende Begriff der „Kinderpornographie“ aus dem Gesetzestext gestrichen und durch die Formulierung „Darstellung des Missbrauchs von Kindern“ ersetzt werden.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium habe viel zu lange weggeschaut, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Erwin. „Es muss sichergestellt werden, dass Täter, die Kinder missbrauchen, Produzenten sowie Konsumenten der abscheulichen Bilder hinter Gittern landen.“ Die Größe des Markts von Missbrauchsdarstellungen sei nicht einmal zu ermessen. Dieser Sumpf müsse ausgetrocknet werden. Der FDP-Rechtspolitiker Christian Mangen sagte: „Die Ereignisse in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben deutlich gemacht, dass Kindesmissbrauch kein Randproblem ist.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bereits eine Bundesratsinitiative für eine schnelle Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch angekündigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) war nach anfänglicher Skepsis umgeschwenkt und will ebenfalls rasch härtere Strafen auf den Weg bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drückt ebenfalls aufs Tempo. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte vergangene Woche von der Bundesregierung ein schnelleres Handeln gefordert.

Für die SPD im Landtag sind härtere Strafen aber nur ein Aspekt für besseren Kinderschutz. So fordern die Sozialdemokraten die Einrichtung einer Landeszentrale zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs, unter deren Dach Polizei, Jugendämter, Schulbehörden, Kitas, Sozialarbeiter und Kinder- und Jugendärzte vereint sein sollten. An diese zentrale Stelle solle sich jeder bei einen Verdachtsfall auch anonym wenden können. Außerdem müssten die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden, sagte Kutschaty.

(hsr/dpa)