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Düsseldorf: Reul will Fehler bei Polizeieinsatz aufarbeiten lassen

Kritik nach Demo in Düsseldorf : NRW-Innenminister räumt Fehler bei Polizeieinsatz ein

Bei der Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz ist es nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu Fehlern der Polizei gekommen, viele Vorwürfe seien aber falsch.

In einer von der Koalition angesetzten Sondersitzung des Innenausschusses hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Geschehnisse vom Samstag bei der Demonstration in Düsseldorf aus Sicht der Sicherheitskräfte geschildert. Der Einsatz war massiv in die Kritik geraten. Teilnehmer hatten sich über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Beamten beklagt. Ein von der dpa beauftragter Fotograf soll nach eigene Angaben von einem Polizisten mehrfach geschlagen worden sein. Auch die stundenlange Einkesselung von teils minderjährigen Demonstranten führte zu Kritik.

Reul räumte Fehler ein. So seien die Minderjährigen, die sich in dem von der Polizei abgeriegelten Bereich befunden hätten, zu spät auf die Wache und an ihre Erziehungsberechtigten übergeben worden. Auch der vergebliche Versuch, mobile Toiletten für die festgesetzten Demonstranten zu organisieren, die ihre Notdurft dann abgeschirmt mit Transparenten über einem Gulli verrichten musste, verbuchte der Minister als Fehler. Man werde sich künftig nicht auf private Dienstleister verlassen.

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Zu dem Vorfall mit dem Foto-Journalisten äußerte sich der Minister mit Verweis auf das von der Polizei selbst angestoßene Strafverfahren nur vorsichtig. Zugleich signalisierte er mit Verweis auf Youtube-Videos im Netz, dass der Journalist durchaus eindeutig als solcher zu erkennen gewesen sei. „Glauben Sie mir, mir wäre wirklich lieber gewesen, wenn die Beamten vor Ort einen Bogen um diesen Journalisten gemacht hätten.“

Reul schilderte auch, wie sich aus Sicht der Polizei die Situation zuvor zugespitzt hatte. So hätten Teilnehmer der Antifa drei Polizisten, die mit der Sicherung der Altstadtwache beauftragt waren, angegriffen. „Sie bewarfen die Beamten mit Gegenständen, darunter Straßenabsperrungen, und schlugen mit Gegenständen wie Fahnenstangen auf sie ein“ Zielrichtung sei der Kopf gewesen. Die zur Hilfe gerufenen zusätzliche Einsatzkräfte hätten die Angreifer zurückgedrängt. Der Minister verwahrte sich entschieden gegen den Vorwurf, das Ministerium habe im Vorfeld der Demonstration einen robusten Polizeieinsatz angeordnet.

(maxi/dpa)