Idee sorgt für Kritik Düsseldorfer Politiker fordert Parkgebühren für Fahrräder
Düsseldorf · Der verkehrspolitische Sprecher der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion fordert Parkgebühren für Fahrräder. Seinen Vorstoß hat er offenbar nicht mit den Parteikollegen abgesprochen. Von mehreren Seiten gibt es scharfe Kritik.
Mit der Idee, Parkgebühren für Fahrräder einzuführen, erregt der Düsseldorfer Kommunalpolitiker Andreas Hartnigk (CDU) bundesweites Aufsehen – steht aber in den eigenen Reihen offenbar isoliert da. In der CDU-Ratsfraktion wird Kritik an dem Vorstoß via „Bild“-Zeitung laut: Offenbar hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitiker Hartnigk die Idee nicht in den eigenen Reihen abgestimmt.
Hartnigk fordert laut dem Bericht, über eine Gebührenpflicht für Radstellplätze im öffentlichen Raum nachzudenken. Dies sei ein Gebot der Gleichbehandlung. Hartnigk verweist auf die Pläne der Düsseldorfer Stadtspitze, deutlich mehr Auto-Parkplätze mit Gebühren oder einer Parkschein-Regelung zu versehen, um den öffentlichen Raum in Gebieten mit hohem Parkdruck besser zu organisieren.
Während Autofahrer durch Gebühren und Steuern zur Kasse gebeten würden, müssten die Radfahrer bislang keinen finanziellen Beitrag zum Ausbau der Rad-Infrastruktur leisten, kritisiert Hartnigk laut dem Bericht.
Allerdings steht er mit seiner Idee offenbar auch im eigenen politischen Lager einsam da. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt übt sich in vornehmer Zurückhaltung. Dies sei ein Vorschlag, den sein Stellvertreter Hartnigk aus eigenem Antrieb heraus und ohne interne Abstimmung gemacht habe.
In der Fraktion sei darüber jedenfalls noch nicht gesprochen worden. „Wir haben ja alle mal Ideen in unseren Politikfeldern“, sagt Gutt. Ob diese dann auch Fraktionsmeinung würden, bleibe abzuwarten.
Danach sieht es nicht aus. CDU-Ratsherr Stefan Wiedon nennt Hartnigks Vorstoß „eine Schnapsidee“. Weder in Partei noch in Fraktion gebe es dazu eine Diskussion. Die Christdemokraten hätten im vorigen Jahr einen Verkehrsparteitag abgehalten, da hätte niemand den Vorschlag gemacht, Fahrräder mit einer Gebühr zu belegen, „auch Andreas Hartnigk nicht“.
Ähnlich äußert sich Ratsherr Christian Rütz, der für die CDU in der Fachgruppe zum Radverkehr sitzt. Man müsse den Radverkehr fördern und nicht erschweren, so Rütz. „Aus meiner Sicht sollten Pendler - egal mit welchem Verkehrsmittel - nicht weiter belastet werden.“ Deswegen seien Parkgebühren für Fahrräder ebenso wenig sinnvoll, wie die – so Rütz – geplante „Parkgebührenorgie“ von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP.
Auch vom politischen Gegner gibt es Kritik. Die Düsseldorfer Grünen halten Hartnigks Forderung für absurd.„Wer vom Auto aufs Rad umsteigt, erspart der Stadt hohe Investitionen und dem Gesundheitssystem die Folgekosten“, sagt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. „Wir müssen Anreize für nachhaltige Mobilität setzten und diejenigen, die umsteigen, unterstützen.“ Hartnigks Forderung zeige, dass die „CDU-Sonntagsreden zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Mobilität nichts wert sind“.
Der aus Düsseldorf stammende Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, reagierte ebenfalls auf Hartnigks Forderung – und bezeichnete sie in einem Tweet als „irre“.
