Umstrittene US-Software „Palantir“ klärte laut NRW-Innenministerium Schießerei in Duisburg auf
Düsseldorf/Duisburg · „Palantir“ ist eine umstrittene Software, die NRW Millionen kostet - der Polizei aber wertvolle Dienste leistet. Erstmals werden nun konkrete Einsätze bekannt, bei denen die Software geholfen hat, die auch CIA und NSA nutzen. Es geht auch um eine brutale Schießerei der Hells-Angels in Duisburg.
Die umstrittene Polizei-Software „Palantir“ hat laut NRW-Innenministerium allein in den vergangenen Wochen bei mehreren Fällen eine zentrale Rolle gespielt. Unter anderem habe man mit Hilfe des Programms zahlreiche Personen nach der Schießerei in Duisburg-Hamborn zwischen einem türkisch-arabischen Clan und den Helles Angels ausfindig gemacht. Wie ein Duisburger Ermittler sagte, konnte man schnell 51 der rund 100 Beteiligten identifizieren. „49 davon konnten miteinander verfeindeten Gruppierungen zugeordnet werden.“ Die Zusammenstellung der verfügbaren Informationen habe pro Person rund 20 Minuten gedauert. Bei der Schießerei wurden damals vier Personen verletzt.
Die Palantir-Software gilt als umstritten. Der Mutterkonzern arbeitete auch schon für US-Geheimdienste und das Pentagon. Die Software, die diverse Arten von Daten miteinander verknüpfen kann, soll unter anderem bei US-Geheimdiensten wie CIA und NSA sowie der Bundespolizei FBI im Einsatz sein oder gewesen sein. Palantir wurde vom umstrittenen Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der in der US-Politik den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump und anderen politisch rechts stehenden Politikern mit großen Summen mitfinanziert hat.
Auch habe man mit Hilfe des Programms die Person hinter einer Amokdrohung gegen die Siegener Stadtverwaltung ausfindig gemacht. Die Person habe im Oktober per E-Mail einen Amoklauf wegen der bundesweit beachteten „Oben-ohne-Erlaubnis“ für Siegener Schwimmbäder angekündigt. Die E-Mail-Adresse habe via „Palantir“ in Sekundenbruchteilen die verdächtige Person enthüllt, hieß es aus dem Innenministerium.
Im August habe das Programm für Datenbankübergreifende Recherche und Analyse (DAR) - so die offizielle Bezeichnung - von einem Einbrecher zu einer ganzen Bande geführt. Ebenfalls im August habe die Software nur über einen Spitznamen und eine Telefonnummer mit gefälschten Besitzerdaten die Identität eines Mannes gelüftet, der ein 13-jähriges Mädchen missbraucht haben soll.
Die Fälle belegen aus Sicht des Innenministeriums den Wert der US-Software, die von der Opposition aus Datenschutz- und Kostengründen immer wieder ins Visier genommen wird. Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag betont, das DAR-System sei keine „Datenkrake“. Das Programm verknüpfe schlicht Einträge aus dem Waffenregister, aus Einwohnermeldedaten, dem polizei-internen Vorgangsbearbeitungssystem oder dem Fahndungsportal.
Preiswert ist das nicht. Seit Vertragsabschluss 2019 bis zum Lizenzende 2025 werden die Kosten laut Ministerium rund 39 Millionen Euro betragen.
