Düsseldorf: NRW schiebt Gefährder nach Marokko ab

Gefährder aus Marokko : NRW schiebt Kopf der Düsseldorfer Zelle von Al-Kaida ab

Nordrhein-Westfalen hat einen hochrangigen terroristischen Gefährder nach Marokko abgeschoben. Laut Integrationsminister Stamp handelt es sich um den Kopf der Düsseldorfer Zelle der Terrororganisation Al-Kaida.

Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sei der Gefährder bereits in der vergangenen Woche direkt aus der Haft rückgeführt worden, nachdem er mehr als acht Jahre seiner Strafe verbüßt hatte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Abdeladim E.-K. 2014 zu neun Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Deutschland. Zuvor hatte er bereits drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen.

In diesem Jahr habe NRW bereits sieben Gefährder - und damit bundesweit die meisten - abgeschoben, betonte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Die Landesregierung gehe mit aller Härte gegen ausländische Intensivstraftäter und Gefährder vor. Dabei würden alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft, die zur Abschiebung führten. Hier sei aber mehr Unterstützung durch den Bund erforderlich. Einige Herkunftsländer wollten ihre Bürger nicht mehr aufnehmen. Hindernisse seien auch fehlende Papiere.

Kritische Worte fand Stamp für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zum Thema Abschiebung. „Ich halte nichts davon, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer in Interviews ankündigt, wen er alles des Landes verweisen will, aber klar ist, dass das rechtlich gar nicht geht“, sagte Stamp unserer Redaktion. „Man gewinnt kein Terrain in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten, wenn man Erwartungen schürt, die man selbst nicht halten kann“, sagte der FDP-Politiker. Er sei sein Freund davon, Dinge durchzusetzen statt darüber zu spekulieren: „Wenn ich die ausländerrechtlichen Möglichkeiten habe, jemanden, der sich nicht an die Spielregeln hält, des Landes zu verweisen, dann tue ich das.“ Stamp sagte: „Wir sind in Nordrhein-Westfalen sehr hart, was die Rückführungen von Gefährdern und Straftätern angeht. Aber das heißt nicht, dass wir vorher Dinge an die Wand malen, die wir später nicht umsetzen können.“

Insgesamt habe es in diesem Jahr bis Ende Juni bereits rund 3500 Abschiebungen aus NRW gegeben. Im ersten Halbjahr 2019 sei damit fast jede dritte aller bundesweiten Abschiebungen auf NRW entfallen. Auch bei den geförderten freiwilligen Ausreisen stehe NRW mit einem Anteil von fast 30 Prozent an der Spitze.

(mba/dpa)
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