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Düsseldorf: NRW-Innenminister Reul will Taser behalten

Diskussion um Elektro-Waffe bei der Polizei : NRW-Innenminister Reul will Taser behalten

Die Polizei in NRW hat die Elektrowaffe im ersten Jahr der Testphase 179 Mal eingesetzt – oft genügte die Drohung. Innenminister und Polizei sind mit dem Ergebnis zufrieden. Der grüne Koalitionspartner aber bleibt skeptisch.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihre sogenannten Taser während des ersten Erprobungsjahres 2021 in 179 Fällen eingesetzt. Das teilte das Landesinnenministerium auf Anfrage mit. Dabei habe in mindestens 154 Fällen die reine Drohung, das Gerät mit seinen Elektro-Impulsen einzusetzen, ausgereicht, um die Ziele zu erreichen, hieß es weiter.

Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich hatte die Hoffnung, dass schon das bloße Wissen um das neue Einsatzmittel und die Androhung abschrecken und zur Deeskalation beitragen. Diese Rechnung ist bislang in fast 80 Prozent aller Fälle aufgegangen“, sagte Reul unserer Redaktion: „Deshalb bin ich weiterhin optimistisch, dass wir mit der Einführung die richtige Entscheidung getroffen haben.“

Der Einsatz der sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräte ist umstritten. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist festgehalten, sie bis 2024 weiter zu testen und zu bewerten. Von diesem „begleitenden Prozess“ wolle man den weiteren Einsatz abhängig machen.

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Skeptisch sind die Grünen. „In der Vergangenheit haben Berichte auf den eingeschränkten Anwendungsbereich des Tasers gegen bewaffnete Personen in dynamischen Situationen, die meist durch viel Bewegung gekennzeichnet sind, hingewiesen. Die Debatte zum Einsatz von Tasern muss versachlicht werden“, erklärte Fraktionschefin Verena Schäffer. „Wir wollen in NRW die Entscheidung über den weiteren Fortgang auf Basis von Fakten treffen.“

Der Taser wird seit Januar vergangenen Jahres von ausgewählten Kreispolizeibehörden in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und dem Rhein-Erft-Kreis eingesetzt. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums verfügt die Polizei landesweit über 1392 Geräte. Darüber hinaus verwenden die Spezialeinheiten den Taser schon seit einigen Jahren. Die Elektroschock-Pistolen sind auffallend gelb und schon von Weitem zu erkennen. Die Polizisten können zunächst einen kleinen Lichtbogen auslösen, der die Kraft des Tasers demonstriert. Im Ernstfall schießt man mit dem Gerät zwei Elektroden an Drähten auf den Angreifer, der durch Stromimpulse außer Gefecht gesetzt werden soll.

Die Geräte senden nach Angaben der Polizei einen elektrischen Impuls, der die Signale des Gehirns für die Muskelbewegungen überlagert und den Angreifer bewegungsunfähig macht. Der Einsatz bei Kindern, Schwangeren oder untergewichtigen Personen sei nicht möglich, heißt es.

Für Erich Rettinghaus, den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, ist die Erprobungsphase bislang erfolgreich verlaufen. „Es ist das eingetreten, womit wir gerechnet haben: Der Taser ist ein wirksames Einsatzmittel, das eine deeskalierende Funktion hat“, sagte Rettinghaus

Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Elisabeth Müller-Witt, unterstützt das. Taser seien ein weiteres Instrument zur Gewahrenabwehr, wie Schlagstock oder Pfefferspray. Ihr Einsatz verlange aber von den Beamten, „in einer für sie lebensbedrohlichen Situation in Sekunden die richtige Entscheidung zu treffen – die Schusswaffe wird durch einen Taser ja nicht ersetzt“, so Müller-Witt. „Daher kann ein flächendeckender Einsatz nur mit extrem hohen Ausbildungs- und Schulungsstandards einhergehen. Insofern ist es richtig, die unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Einführung abzuwarten und anschließend zu bewerten.“

Heftige Kritik am schwarz-grünen Kurs kommt hingegen von der FDP im Landtag, die die Taser bei der Polizei klar befürwortet. „Damit fällt die CDU der Polizei wirklich in den Rücken. Wir haben ja schon evaluiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke, der das Thema verfolgt: „Laut Statistik finden vier von fünf gewaltsamen Angriffen auf Polizeibeamte gar nicht erst statt, wenn ein Taser da ist. Die abschreckende Wirkung ist klar.“ Er glaube, dass das Abwarten zu tragischen Vorkommnissen führen könne: „Es gab viele Fälle in NRW, in denen der Taser zum Einsatz gekommen ist und Leben gerettet hat.“