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Düsseldorf: Laschet bereitet auf stufenweise Rückkehr in Normalität vor

NRW-Ministerpräsident Laschet : Mindestens bis zum Sommer keine Fußballspiele mit Publikum

Die Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise werden zur Nervenprobe. Auch nach den Osterferien wird es nicht einfach wieder so werden wie früher. Und für Fußballfans gehen die tristen Zeiten weiter.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereitet die Bevölkerung in der Corona-Krise auf eine nur stufenweise Rückkehr in die Normalität nach den Osterferien vor. „Wenn wir ins öffentliche Leben zurückkehren, wird das nicht so sein wie vorher“, sagte Laschet am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts. Es werde „Abstufungen“ geben und weitere Schutzmaßnahmen. „Der Weg wieder hinein in das Leben ist schwieriger als der Ausstieg.“ Die Politik müsse eine „mühsame Abwägung treffen“.

Derzeit werde der Schutz der Bevölkerung durch das massive Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens erreicht, sagte Laschet. „Nach meiner Auffassung brauchen wir aber flexible Antworten, die zielgerichteter den gleichen Schutz erreichen.“ Klar sei aber schon jetzt: Auch wenn das öffentliche Leben wieder beginne, werde man weiterhin Schutzmaßnahmen für Kitas, Schulen und im Geschäftsleben brauchen.

Künftig werde man in Landkreisen mit einer hohen Infektionsquote wohl anders reagieren müssen als in Regionen mit weniger Infizierten. „Die Menschen müssen einen Plan erkennen“, sagte Laschet. „Wir brauchen einen Fahrplan in eine wachsame, verantwortungsvolle Normalität.“ Am Mittwoch tage der Expertenrat, und es würden erste Zwischenergebnisse erwartet. Auch die Heinsberg-Feldstudie des Bonner Virologen Hendrik Streeck werde Daten liefern.

Laschet forderte einen Konsens aller 16 Bundesländer in der Frage eines Zeitplans für die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas nach dem 19. April. Darauf werde NRW bei den Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ostern dringen. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir in der Frage der Schulen und Kitas in Deutschland völlig unterschiedliche Regelungen haben.“ Es müsse auch darüber gesprochen werden, wann der Handel und andere Bereiche wieder starten könnten.

Keine Chance sieht Laschet, in den nächsten Wochen zu einem normalen Spielbetrieb in der Fußball-Bundesliga zurückzukehren. „Eines ist klar: Ich kann mir für diese Saison keine Spiele mit Publikum mehr vorstellen“, sagte er. „Bis zum Sommer - Minimum - werden wir Spiele ohne Publikum haben - wenn wir überhaupt Spiele haben.“ Ob es Spiele in Zeiten der Corona-Pandemie geben könne, werde derzeit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und den Ländern besprochen.

Die Verbreitung des Coronavirus in NRW verlangsamt sich unterdessen weiter. Am Montag habe der für die Berechnung der Dynamik des Infektionsgeschehens wichtige Verdoppelungszeitraum der Infektionszahlen bei 11,1 Tagen gelegen, sagte Laschet. Das zeige, dass die Maßnahmen, die in NRW ergriffen worden seien, wirkten.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte einen Verdoppelungszeitraum von 12 bis 15 Tagen als empfehlenswert bezeichnet, damit das Gesundheitssystem nicht durch die Corona-Kranken überlastet werde. Am Dienstag (Stand 10.00 Uhr) zählte das Gesundheitsministerium für NRW 21 582 Fälle von Covid-19 und damit rund 860 bestätigte Infektionen mehr als am Montagmorgen. Die Todesfälle stiegen auf 347.

„Wir dürfen trotzdem nicht nachlassen“, sagte Laschet. Kontaktverbote müssten eingehalten, öffentliche Plätze mit größeren Gruppen vermieden und private Feste zu Ostern unterlassen werden. Laschet rief die Bevölkerung noch einmal eindringlich auf, keine Osterausflüge in die benachbarten Niederlande zu unternehmen. „Sie sind da derzeit unerwünscht“, sagte er. Restaurants, Pensionen und Strände seien geschlossen. Die Niederlande hätten darum gebeten, von Reisen aus NRW abzusehen. Auch die Niederländer führen derzeit ja nicht ins Sauerland.

Kompromissbereit zeigte sich Laschet beim umstrittenen Pandemie-Gesetz, das im Katastrophenfall weitreichende Befugnisse für die Landesregierung mit Grundrechtseinschränkungen vorsieht. Es werde am Donnerstag in der Sondersitzung des Landtags nur eine „einstimmige“ Gesetzgebung im Parlament geben, betonte Laschet.

Die SPD-Opposition will dem Gesetz nur zustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen medizinischen Personals komplett aus dem Entwurf gestrichen werden. Die Landtagsfraktionen seien derzeit in Verhandlungen, sagte Laschet. „Ich bin zuversichtlich, dass man eine gemeinsame Lösung hinkriegt.“ Über strittige Fragen müsse das Parlament gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt erneut beraten. Es gehe darum, dass das Land handlungsfähig sei, um in der Krise reagieren zu können.

Laschet hatte mehrfach betont, er wolle das Gesetz nicht ohne die Zustimmung der Opposition durch den Landtag bringen. In einer Expertenanhörung hatten mehrere Rechtswissenschaftler die Auffassung vertreten, die vorgesehenen Zwangsverpflichtungen zum Arbeitseinsatz in der Corona-Krise seien verfassungswidrig. Die SPD fordert zudem Befristungen der Regelungen und Kontrollrechte des Parlaments.

(dpa)