Aktuelle Stunde Landtag bekennt sich zu Bundeswehr-Veranstaltungen an Schulen
Düsseldorf · Bundeswehr raus aus den Schulen, fordert ein Bündnis aus Schülern, Bildungsgewerkschaftern und Friedensaktivisten in NRW. Bei dieser frontalen Ablehnung geht der Landtag - in seltener Einmütigkeit - nicht mit.
Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in den Schulen sollten nach Auffassung aller Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags fortgesetzt werden. NRW sei das erste Land gewesen, das 2012 eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen habe, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Die Informationsveranstaltungen mit Jugendoffizieren seien „ein Erfolgsmodell“, das jährlich rund 10.000 Schülern in NRW helfe, sich eine eigene Meinung über Sicherheits- und Friedenspolitik zu bilden.
Anlass der Aktuellen Stunde war ein Beschluss der Berliner SPD, die im vergangenen Monat auf einem Parteitag ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen hatte. Das hatte unter anderem Kritik von Bundesparteichefin Andrea Nahles an dem SPD-Landesverband ausgelöst.
In NRW fordert ein „Bündnis Schule ohne Bundeswehr“ die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. „Informationen über die Armee, ihren Auftrag aber auch die Kritik an der Militärpolitik aus der Gesellschaft heraus, ist Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer“, bekräftigte das Bündnis in einer Mitteilung.
Neben Friedensgruppen und der LandesschülerInnenvertretung hatte sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW der Gruppe angeschlossen. Die Positionierung der GEW löste vor allem bei der AfD Unverständnis aus. Die Gewerkschaft überschreite damit Grenzen, meinte Vizefraktionschef Helmut Seifen.
Die Grünen forderten die Schulministerin auf, darauf zu achten, dass die Kooperationsvereinbarung auch eingehalten werde. Nur bei einem Bruchteil der Informationsbesuche von Jugendoffizieren seien auch andere Gesprächspartner anwesend, kritisierte ihre Bildungsexpertin Sigrid Beer. Zudem seien nicht permanent Lehrkräfte anwesend. „Das darf nicht sein.“ Die Grüne forderte zudem, das Anwerben minderjähriger Rekruten zu verbieten.
Gabauer wertete das als großes Misstrauen gegenüber der Bundeswehr und den Schulen. Die Grundsätze politischer Bildung, einerseits Kontroversen zu fördern und die Schüler andrerseits nicht mit Ideologien zu überwältigen, seien unbestritten. „Die Schulen werden ihrer Verantwortung gerecht.“
Der CDU-Abgeordnete und langjährige Offizier Dietmar Panske unterstrich, ebenso wie die FDP, den Charakter der Bundeswehr als „Parlamentsarmee“, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe und daher nicht aus den Schulen ausgesperrt gehöre. „Jugendoffiziere haben nicht den Auftrag, die Werbetrommel zu rühren“, stellte er klar.
Auch die SPD-Opposition schickte einen langjährigen Berufssoldaten an die Rednerfront. Der Staat dürfe seine Bürger in Uniform nicht verstecken, sondern müsse sich hinter sie stellen, forderte der frühere Feldjägeroffizier Andreas Bialas. „Er muss über sie erzählen und erzählen lassen.“ Dabei wäre es „unsinnig, nicht auf die Profis, die Jugendoffiziere, zurückzugreifen“.
